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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
14.6.2011
4 Ss 137/11

1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Aktenzeichen: 4Ss137/11 Paragraphen: WaffG§42a Datum: 2011-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3881

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Waffenrecht Verjährung

BGH
22.10.2008
1 StR 503/08

Waffenrecht, Verjährungsfragen

Aktenzeichen: 1StR503/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3296

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Münsingen
24.7.2007
4 Ss 185/07

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

WaffG § 13

Aktenzeichen: 4Ss185/07 Paragraphen: WaffG§13 Datum: 2007-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2861

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Münsingen
24.07.2007
4 Ss 185/07

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

WaffG § 2 Abs 2
WaffG § 13 Abs 6 Halbs 1
WaffG § 52 Abs 3 Nr 2a

Aktenzeichen: 4Ss185/07 Paragraphen: WaffG§2 WaffG§13 WaffG§52 Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2915

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Hamm - LG Bochum
02.11.2004 2 Ss 392/04
1. § 58 Abs. 8 WaffG billigt den Waffenbesitzern nicht etwa eine echte Überlegungsfrist zu, in der der Besitz von Waffen vorübergehend legitimiert wäre. Die Vorschrift regelt vielmehr, lediglich einen - zeitlich nur begrenzt anwendbaren - persönlichen Strafaufhebungsgrund, der die grundsätzliche Strafbarkeit des unerlaubten Waffenbesitzes nicht tangiert.

2. Die Übergabe im Sinne von § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG verlangt in Anlehnung an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO, dass der Besitzer eine gewisse Tätigkeit entfaltet, um der Polizei den Zugriff auf die illegal besessene Waffe zu ermöglichen, und dass dies wesentlich dazu beiträgt, den illegalen Zustand zu beenden.
WaffG § 52
WaffG § 58

Aktenzeichen: 2Ss392/04 Paragraphen: WaffG§52 WaffG§58 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1496

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

Bayerisches Oberstes Landgericht - LG Memmingen
19.12.2003 4 St RR 149/03
Waffenrecht, Waffensammler, Sammlerwaffenbesitzkarte
Wenn die Verwaltungsbehörde einem Waffensammler erlaubt, einen ganz bestimmten Typ einer Waffe zu sammeln, können hierunter bei einer technisch-wissenschaftlichen Ausrichtung der Sammlung oder bei einer Sammlung unter kulturhistorischen Aspekten auch solche Waffen als Sammlerstücke fallen, die nicht im Ursprungsland der Waffe gefertigt oder im von der Erlaubnis bestimmten Zeitraum tatsächlich verwendet wurden.
WaffG 1976 § 28 Abs. 2 (§ 17 WaffG 2002)

Aktenzeichen: 4StRR149/03 Paragraphen: WaffG§28 Datum: 2003-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1148

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Bayerisches Oberstes Landgericht - AG Neustadt a.d.Aisch
17.11.2003 4 St RR 138/03
Garagenvorplatz, außerhalb seiner Wohnung, befriedetes Besitztum, Führen einer Waffe, teleologische Auslegung

1. Der zur Straße hin offene Vorplatz einer zu einem Wohnhaus gehörenden Garage ist weder der Wohnung zuzurechnen noch steht er einem befriedeten Besitztum gleich.

2. Aus dem Schutzzweck des Waffenrechts kann sich eine im Verhältnis zu den Tatbestandsbegriffen des Hausfriedensbruchs strengere teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale ergeben.
StGB § 123 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3b

Aktenzeichen: 4StRR138/03 Paragraphen: StGB§123 WaffG§4 WaffG§35 WaffG§53 Datum: 2003-11-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1147

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