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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG Celle
19.4.2011
32 Ss 37/11

1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.

2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs festgestellten Tatsachen und Berechnungen nach selbständiger Überprüfung verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Änderung der relevanten Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Erkenntnisses bestehen.

3. Die im vorstehenden Leitsatz genannten Erleichterungen an die strafgerichtlichen Feststellungen kommen bei Fehlen eines familiengerichtlichen Entscheidung oder einer im Vergleichswege erzielten Einigung über den zu leistenden Unterhaltsbetrag nicht zur Anwendung.

StGB § 170

Aktenzeichen: 32Ss37/11 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3897

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG München
04.05.2005
5 St RR 11/05

Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt, muss die konkrete Leistungsfähigkeit auf Grund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen feststehen. Hierzu muss das Urteil zahlenmäßige Angaben zu den tatsächlichen oder möglichen Einkünften, zu den bestehenden Verpflichtungen sowie zum notwendigen Eigenbedarf enthalten.

StGB § 170

Aktenzeichen: 5StRR11/05 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2086

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
04.04.2005 1 Ss 59/05
1. Eine Unterhaltspflicht besteht nach Bürgerlichem Recht grundsätzlich nur bei Leistungsfähhigkeit des Unterhaltsschuldners. Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB, sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht.

2. Bei wechselnden Einkommenshöhen kann die Leistungsfähigkeit regelmäßig nur auf der Grundlage des über einen größeren Zeitraum erzielten Durchschnittseinkommens beurteilt werden. Das gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für abhängig Beschäftigte.
StGB §§ 170, 170 Abs. 1
StPO §§ 349 Abs. 4, 154a Abs. 2
BGB §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1, 1603 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ss59/05 Paragraphen: StGB§170 StPO§349 StPO§154a BGB§1602 BGB§1603 Datum: 2005-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1864

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