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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - LG Frankfurt/Main
8.5.2014
3 StR 243/13

1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.

3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB.

StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR243/13 Paragraphen: StGB§89a Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4364

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

OLG Düsseldorf
Pressemitteilung
26.6.2008
III-II 1/08

Führungsmitglied der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten

Der 53-jährige Faruk E., staatenlos, türkischer Abstammung, ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen Mordes, Mordversuches, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden.

Der Angeschuldigte soll seit 1990 verschiedenen marxistischleninistischen Gruppen, unter anderem der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi/-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), angehört haben und für zahlreiche Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein.

Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, dem „Zentralkomitee“, soll er Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, auf Angehörige der türkischen Justiz, Polizei und sogenannte „Abtrünniger“ angeordnet haben. Außerdem soll er in Europa, auch in Deutschland, dafür gesorgt haben, dass „Zwangsspenden“ eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden.

Die Bundesanwaltschaft hat den Tatvorwurf in einer Pressemitteilung näher erläutert. Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft finden Sie unter www.generalbundesanwalt.de.

Der für das Verfahren zuständige 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (Vorsitzender Berthold Klein) wird die 286-seitige Anklage prüfen und voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet und eine Hauptverhandlung durchgeführt werden soll.

(Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2008, Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: III-II 1/08)

Düsseldorf, 24. Juli 2008

Dr. Egger

Aktenzeichen: III-II1/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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OLG Celle
19.06.2008
2 StE 5/07

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.

StGB § 129 a Abs 5
StGB § 129 b

Aktenzeichen: 2StE5/07 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3222

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BGH
28.11.2007
StB 43/07

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.

StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: StB43/07 Paragraphen: StGB§129a Datum: 2007-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3019

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BGH
16.5.2007
AK 6/07
StB 3/07

Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.

StGB § 129 a Abs. 5

Aktenzeichen: AK6/07 StB3/07 Paragraphen: StGB§129a Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2776

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BGH
Pressemitteilung
16. Januar 2007
3 StR 251/06

Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

Eine Gruppe von Islamisten mit palästinensischer Herkunft, die in Verbindung mit der damals von dem Jordanier Al Zarquawi geleiteten Bewegung Al Tawhid stand, gründete im September 2001 eine deutsche Al Tawhid-Zelle. Diese plante die Begehung von Anschlägen mit Sprengstoff u. ä. auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Hierzu bemühte sie sich um die Ausforschung geeigneter Anschlagsobjekte und die Beschaffung der erforderlichen Waffen und Handgranaten. Bevor die Bestrebungen in ein kritisches Stadium gelangten, griffen die Strafverfolgungsbehörden zu und nahmen am 23. April 2002 fünf Beteiligte fest. Da einer von ihnen aussagebereit war, wurde er bereits im November 2003 in einem vorab durchgeführten Verfahren vom Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. In einem weiteren Verfahren hat es - im wesentlichen auf Grund der Angaben dieses "Kronzeugen" - am 26. Oktober 2005 drei der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren und einen Angeklagten, der die Beschaffung von Waffen und Ausweisen übernommen hatte, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Alle drei wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 16. Januar 2007 verworfen. Damit sind sämtliche angeklagte Beteiligte dieser deutschen Al Tawhid - Zelle rechtskräftig verurteilt.

Beschluss vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06
Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidung vom 26. Oktober 2005 – III-VI 13/03

Karlsruhe, den 8. Februar 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR251/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2623

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