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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Coesfeld
27.2.2020
III-4 RBs 73/20

1. Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings nicht in der Anzahl der Messungen, die während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen. Deshalb wäre es abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden.

2. Es kann als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert. Der Tatrichter kann demgemäß mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

StPO § 244 Abs 2 S 2
OWiG § 33 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 4RBs73/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5121

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.11.2019
2 Rv 34 Ss 714/19

Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.

Aktenzeichen: 2RV34Ss714/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5064

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Klageerzwingungsverfahren

OLG Hamm
24.9.2019
4 Ws 193/19

Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht unmittelbar Verletzter. Er ist auch nicht berechtigt, das von dem Erblasser durch Strafanzeige in Gang gesetzte Verfahren mit einem Klageerzwingungsantrag fortzusetzen.

StPO § 172

Aktenzeichen: 4Ws193/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5062

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
8.7.2019
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.

2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.

StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4989

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019

1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).

2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4976

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OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Öffentliche Information über Abtreibungen

§ 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten.

Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4982

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2018
StB 34/18

Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

StGB § 95 Abs 1

Aktenzeichen: StB34/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4914

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17

§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)

2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)

StPO § 475

Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4854

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4817

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4786

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