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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
8.9.2016
StB 27/16

Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

VStGB § 8 Abs 1 Nr 9

Aktenzeichen: StB27/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4658

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
17.8.2016
2 Ws 261/16

1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen.

2. Materiell-rechtliche Grundlage des staatlichen Auffangrechtserwerbs sind ausschließlich die nach Maßgabe von § 111i Abs. 2 StPO erfolgten Feststellungen im Urteil. Sie können durch die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111i Abs. 3 StPO nicht ersetzt werden.

3. Der Auffangrechtserwerb des Staates tritt auf der Grundlage rechtskräftiger Feststellungen auch dann ein, wenn diese zu Unrecht erfolgt sind.

Aktenzeichen: 2Ws261/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
23.12.2015
2 StR 525/13

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.

LMG 1974 § 3 Abs 1, § 20 Abs 2 Nr 1, § 20 Abs 3, § 21 Abs 1 Nr 1, § 52 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.10.2015
I ZR 225/13

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende

Eizellspende

1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich.

2. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

3. Bei dem in den ärztlichen Berufsordnungen verankerten Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

4. Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, sind nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als unlauter im Sinne von § 3 UWG anzusehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 25 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; Urteil vom 9. September 2010, I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

UWG § 3, § 4 Nr 11
ESchG § 1 Abs 1 Nr 1, § 1 Abs 1 Nr 2
Erwägungsgrund 7 S 3 EGRL 29/2005

Aktenzeichen: IZR225/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz
20.1.2015
3 StR 551/14

Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

StGB § 99 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR551/14 Paragraphen: StGB§99 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4435

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

FG Niedersachsen
14.5.2014
9 K 99/13

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Strafverteidigungskosten können bei entsprechendem Veranlassungszusammenhang mit der Erwerbssphäre Werbungskosten sein.

2. Ein solcher Erwerbsbezug ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat - im Streitfall: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses mit dem Ziel, an sich privat veranlasste Erhaltungsaufwendungen steuerlich zur Abzugsfähigkeit zu bringen - ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.

3. Ein Erwerbsbezug fehlt, wenn die Erwerbstätigkeit nur die Gelegenheit zur Straftat schafft.

EStG § 9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9K99/13 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2014-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4341

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.4.2014
1 - 20/13 (Rev)

Zur Bestimmung der Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten Originalkennzeichen des im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen Hamburger "Hells Angels Motor Club e.V." (im Anschluss an das Senatsurteil vom 7. April 2014 - 1-31/13 Rev).

VereinsG § 9 Abs. 1 Satz Nr. 1 u. Absatz 2 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 1-20/13 Paragraphen: StGB§17 VereinsG§9 VereinsG§20 Datum: 2014-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4331

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