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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
07.05.2009
2 SsBs 21/09

Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG

OWiG § 17 Abs 4
SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 2SsBs21/09 Paragraphen: OWiG§17 SchwarzArbG§8 Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3467

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Borken
11.7.2006
4 Ss OWi 375/06

Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der Feststellungen; Geldbuße; Höhe

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Verstoß gegen 8 Abs. 3 SchwarzArbG.

SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 4SsOWi385/06 Paragraphen: SchwarzArbG§8 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2572

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OLG Hamm - AG Bielefeld
10.03.2005 3 Ss OWi 82/05
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt wird.
SchwArbG § 1
OWiG § 9

Aktenzeichen: 3SsOWi82/05 Paragraphen: SchwArbG§1 OWiG§9 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1909

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OLG Hamm - AG Lüdenscheid
08.02.2005 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; handwerksähnliche Tätigkeiten

Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
SchwarbG § 1
SchwarbG § 2
GG Art. 12

Aktenzeichen: 2SsOWi752/04 Paragraphen: SchwarzarbG§1 SchwarzarG§2 GGArt.12 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1788

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OLG Hamm - AG Borken
9.10.2003 4 Ss OWi 629/03
unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle
Die unlautere Werbung in Medien gem. § 4 Abs. 1 SchwArbG setzt, entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm voraus, dass derjenige, der die handwerklichen Leistungen erbringen soll, pflichtwidrig nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.
SchwArbG § 4

Aktenzeichen: 4SsOWi629/03 Paragraphen: SchwArbG§$ Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1104

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OLG Hamm - AG Borken
9.10.2003 4 Ss OWi 629/03
Schwarzarbeitsgesetz, unlautere Werbung in Medien, Vermittlung von handwerklichen Leistungen, Eintragung des Leistenden in der Handwerksrolle

Die unlautere Werbung in Medien gem. § 4 Abs. 1 SchwArbG setzt, entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm voraus, dass derjenige, der die handwerklichen Leistungen erbringen soll, pflichtwidrig nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Die fehlende Eintragung des Werbenden ist unmaßgeblich.
SchwArbG § 4

Aktenzeichen: 4SsOWi629/03 Paragraphen: SchwArbG§4 Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1194

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OLG Celle
03.07.2003 222 Ss 108/03 (Owi)
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG ist verfassungsgemäß und verstößt auch, jedenfalls bei wesentlichen Bauhandwerken, nicht gegen europäisches Recht.
SchwarzArbG § 1 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 222Ss108/03(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§1 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1233

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OLG Celle
09.04.2003 222 Ss 42/03 (Owi)
Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht
SchwarzArbG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 222Ss42/03 Paragraphen: SchwarzArbG§1 Datum: 2003-04-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1231

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OLG Celle
22.11.2002 222 Ss 64/02 (Owi)
Rigipsarbeiten können dann eine handwerksfähige Teiltätigkeit darstellen, die nur dann den eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten ist, wenn zu ihrer einwandfreien und sachgerechten Durchführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die eine mehrjährige, umfassende handwerkliche Ausbildung erfordern. Einfache Werkleistungen, die nach kurzer Anlernzeit in gleicher Weise erbracht werden können, erfordern als Ausübung eines Minderhandwerks keine vorherige Eintragung.
SchwarzArbG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 222Ss64/02(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§1 SchwarzArbG§2 Datum: 2002-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1232

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OLG Celle
01.11.2002 222 Ss 196/02 (Owi)
1. Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren mit allen verfügbaren und zulässigen Beweismitteln. Dies umfaßt auch die Prüfung, ob die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides teilweise die in dem angefochtenen Urteil festgestellte Tätigkeit des Betroffenen erfasst, aber nur dann, wenn in dem angefochtenen Urteil nähere Feststellungen zu dem vorangegangenen Bußgeldbescheid getroffen worden sind.

2. Ein Handwerksbetrieb kann auch vorliegen, wenn in ihm Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes aus Anlage A der HandwerksO umfassen. Erforderlich ist aber, dass die ausgeführten Tätigkeiten zu den „wesentlichen Tätigkeiten“ des betroffenen Handwerks gehören. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, vermögen demnach die Annahme eines handwerklichen Betriebes nicht zu rechtfertigen.
SchwarzArbG § 1 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 222Ss196/02(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§1 Datum: 2002-11-01
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