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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Rostock
23.6.2016
22 Ws Reha 16/16

Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet über § 15 StrRehaG im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsprechende Anwendung

StPO § 28 Abs 2 S 2
StrRehaG § 15

Aktenzeichen: 22WsReha16/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4617

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BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
25.3.2015
4 StR 525/13

Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

StrRehaG § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4444

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OLG Naumburg - LG Magdeburg
27.2.2012
2 Ws (Reh) 308/11

Die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG kann wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers gemäß §§ 17a Abs. 6 StrRehaG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I versagt werden.

Eine solche Versagung setzt voraus, dass der Antragsteller zuvor gemäß § 66 Abs. 3 SGB I darauf ausdrücklich schriftlich hingewiesen und ihm eine Frist zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bestimmt wurde. Im Hinweis müssen die vom Antragsteller verlangten Mitwirkungshandlungen und die im Einzelfall beabsichtigte Entscheidung der Verwaltungsbehörde konkret bezeichnet werden.

Aktenzeichen: 2Ws(REh)308/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4259

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OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.2011
2 Ws Reh 92/10

Ein vor dem 9. Dezember 2010 erlassener, auf das Fehlen einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des inhaftierten Berechtigten gestützter Rücknahmebescheid der zuständigen Behörde ist mit dem Inkrafttreten des Ausschlusstatbestandes des § 17a Abs. 7 StrRehaG in eine Aufhebungsentscheidung nach § 17 Abs. 6 StrRehaG und §§ 48, 44 Abs 3 SGB X umzudeuten und hat als solche vom 9. Dezember 2010 an teilweise Bestand.

Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: StrRehaG§17a SGBX§44 SGBX§48 Datum: 2011-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4012

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KG Berlin - LG Berlin
22.2.2010
2 Ws 86/10 REHA

Hat der Betroffene den Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung bereits vor dem Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung gestellt, so entsteht der Anspruch - die Erfüllung der übrigen Kriterien vorausgesetzt - mit der Rechtskraft der Rehabilitierung. Er entsteht in diesem Fall nicht rückwirkend ab Antragstellung, aber auch nicht erst mit der Einreichung der Rehabilitierungsentscheidung an die den Antrag bearbeitende Behörde.

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws86/10 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3607

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Kammergericht - LG Berlin
22.2.2010
2 Ws 278/09 REHA

Mit der besonderen Zuwendung solche bedürftigen Opfer zu unterstützen, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat, ist durch die Beschränkung auf einen ausschließlich zeitlichen Maßstab nicht in jeder Hinsicht geglückt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte indes zu beachten; sie dürfen das individuelle Schicksal des Betroffenen nicht als Anspruchsgrundlage der besonderen Zuwendung bewerten, wenn es an der Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen fehlt.

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws278/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3609

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Kammergericht - LG Berlin
17.2.2010
2 Ws 181/09 REHA

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws181/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3608

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Kammergericht - LG Berlin
10.01.2005 5 Ws 649/04 REHA
Bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 StrRehaG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein großzügiger Maßstab geboten. Da § 2 StrRehaG mit seinen weiten Formulierungen den Zweck verfolgt, einem durch den Mißbrauch der Psychiatrie besonders benachteiligten Personenkreis die Möglichkeit einer Rehabilitierung zu eröffnen, sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung weit auszulegen. So werden von ihr etwa nicht nur die Fälle einer zwangsweisen Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, sondern auch die der Einweisung auf einer scheinbar freiwilligen Grundlage erfaßt. (Leitsatz der Redaktion)
StrRehaG § 2
StrRehaG § 2 Abs. 1
StrRehaG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ws649/04 Paragraphen: StrRehaG§2 StrRehaG§13 Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1905

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