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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Ordnungswidrigkeiten Ermittlungsverfahren

Brandenburgisches OLG
16.3.1998 1 Ss (OWi) 8Z/98
§ 111 OWiG begründet nicht selbst ein Recht der Behörde auf Auskunft über Personalien, sondern ihre Anwendbarkeit setzt das Bestehen eines solchen Rechts voraus. Ein solches Recht steht derjenigen Behörde grundsätzlich zu, eine Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das kann aus der nach § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren anwendbaren Vorschrift des § 163b StPO geschlossen werden. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Verwaltungsbehörde in einem solchen Fall von jedem Betroffenen grundsätzlich alle in § 111 OWiG aufgeführten Personalangaben verlangen kann. Wie vielmehr anerkannten Rechts ist, beschränkt sich das Auskunftsrecht der Behörde auf solche Informationen, die sie im Einzelfall zur rechtmäßigen Amtsausübung benötigt. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46, 111 StPO § 163b

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)82/98 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§111 StPO§163b Datum: 1998-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=928

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