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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Internet

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
24.04.2006
1 Ss 449/05

Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

1. Der Angeklagte ist für die Inhalte der von seiner Dokumentation aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten strafrechtlich verantwortlich. Es handelt sich – unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen – um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB.

2. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben. Die §§ 8 ff. TDG können auch nicht analog angewandt werden. Weder liegt eine unbemerkt gebliebene Regelungslücke vor, noch erscheint das Linksetzen mit den in den §§ 9–11 TDG geregelten Sachverhalten vergleichbar. Ebenso wenig beziehen sich die Vorschriften der §§ 6–9 MDStV auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks. Schließlich kommt eine pauschale Herausnahme des Linksetzens aus einer Strafbarkeit im Wege der Heranziehung von Art. 5 GG nicht in Betracht. Dies unterliefe die differenzierte Abwägung, die der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 StGB vorgesehen hat. (Leitsatz der Redaktion)

TDG §§ 8ff
MDStV §§ 6ff
StGB §§ 3, 9, 86

Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2450

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klageerzwingungsverfahren Internet Telekommunikation

OLG Karlsruhe
10.01.2005 1 Ws 152/04
1. Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).

2. a. Der Begriff des Unternehmens i.S.v. § 206 StGB ist weit auszulegen. Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine private Tätigkeit beschränkt ist.

b. Stellt eine Hochschule ihre Telekommunikationseinrichtungen zur Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung, so wird sie damit außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und ist als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen.

3. a. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB eine Doppelfunktion zu. Ein Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen handelt es sich um ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal.

b. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen. Auch ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist möglich, so dass das technische Herausfiltern einer E-Mail gerechtfertigt sein kann, wenn ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 2
StPO §§ 172, 152 Abs. 2, 160
PostG §§ 39 Abs. 2, 39 Abs. 3
TKG §§ 88 Abs. 2, 88 Abs. 3, 85

Aktenzeichen: 1Ws152/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1752

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