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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
8.7.2019
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.

2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.

StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4989

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019

1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).

2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4976

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Öffentliche Information über Abtreibungen

§ 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten.

Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4982

PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4967

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - falsche Verdächtigung

OLG Zweibrücken - AG Landau
7.5.2019
1 OLG 2 Ss 12/19

Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbe-stand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein er-weckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind.

StGB § 164 Abs 1

Aktenzeichen: 1OLG2Ss12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4974

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

BGH - LG Oldenburg
7.3.2019
3 StR 192/18

Schwarzarbeit

Aus grobem Eigennutz im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbG handelt, wer sich bei seinem Verhalten vom Streben nach eigenem Vorteil in einem besonders anstößigen Maße leiten lässt. Das Gewinnstreben muss ein übliches kaufmännisches Maß deutlich übersteigen. Allein das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genügt hierfür nicht. Nicht erforderlich ist, dass die von den unerlaubt beschäftigten Arbeitnehmern erbrachten Leistungen dem Täter selbst zugutekommen; es genügt, dass er hiervon mittelbar wirtschaftlich profitiert. Wer ausschließlich zu fremdem Vorteil handelt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal dagegen nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3StR192/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4958

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitierung

KG Berlin - LG Berlin
18.12.2018
4 Ws 105/18 REHA

1. Das Urteil des EGMR vom 9. Juni 2016 in der Sache Dr. Madaus ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 44164/14) äußert sich nicht zu materiell-rechtlichen Fragen des Rehabilitierungsrechts.

2. Eine mündliche Erörterung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht generell geboten. Sie kann bei ungenügender Aufklärung des tatsächlichen Geschehens, zur Klärung strittiger Tatsachen oder zur Beurteilung von Glaubwürdigkeitsfragen erforderlich sein.

StrRehaG § 1 Abs 5, § 11 Abs 3 S 2
MRK Art 6 Abs 1
BKO 3/56Nr 38

Aktenzeichen: 4Ws105/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4893

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2018
StB 34/18

Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

StGB § 95 Abs 1

Aktenzeichen: StB34/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4914

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17

§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)

2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)

StPO § 475

Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4854

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17

Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4835

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