RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 274

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
20.8.2020
2 Ss-OWi 867/20

Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

HLöG § 4, § 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi 867/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5216

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Prostition

BGH - LG Wuppertal
4.8.2020
3 StR 132/20

1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält.

2. List im Sinne des § 232a Abs. 3 StGB verlangt, dass sich die irreführenden Machenschaften auf die Tatsache der Prostitutionsausübung an sich beziehen. Das lediglich arglistige Schaffen eines Anreizes gegenüber einer Person, die sich frei für oder gegen eine Prostitutionsaufnahme oder -fortsetzung entscheiden kann, genügt nicht. Das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums wird deshalb regelmäßig von dem Tatbestandsmerkmal nicht erfasst.

StGB § 232a Abs 1 Nr 1, § 232a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR132/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5219

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Ahlen
9.7.2020
4 RBs 217/20

1. Eine Ausnahme von dem Rauchverbot in Gaststätten (hier: Shisha-Bar) für sog. "geschlossene Gesellschaften" besteht nicht.

2. Eine geschlossene Gesellschaft liegt nicht vor, wenn die Gäste in einer Gaststätte (hier: Shisha-Bar) nur teilweise von dem Betroffenen eingeladen worden sind und auch von ihm nicht eingeladene Dritte Zutritt zu den Räumlichkeiten derselben hatten.

NRauchSchG NW § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs217/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5209

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.7.2020
7 Ws 49/20

Für die Prüfung der Prozessvoraussetzung „Unmöglichkeit eines subjektiven Verfahrens“ im Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB kommt es nicht auf den Verfahrensstand hinsichtlich des konkret beteiligten Einziehungsbeteiligten an, sondern darauf, ob gegen irgendeine Person ein subjektives Verfahren durchgeführt wird oder werden kann. Die Prozessvoraussetzung liegt erst dann vor, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens gegen sämtliche in Betracht kommende Beschuldigte unmöglich ist.

StGB § 76a Abs 4

Aktenzeichen: 7Ws49/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5211

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Zweibrücken - LG Landau
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 73/19

1. Zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt

2. Zum Begriff der Erheblichkeit länger andauernder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG

TierSchG § 17 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 1OLG2Ss73/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5189

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LGVEssen - AG Essen
28.5.2020
V ZB 56/19

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist.(Rn.6)

1b. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in Vollziehung des Vermögensarrests entstandenen Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft nachrangig sind.(Rn.15)

2. Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bleiben auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Vollziehung eines Vermögensarrests die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, insoweit zulässig, als sie auf Rechten beruhen, die nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG Vorrang genießen; infolgedessen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin die Zwangsversteigerung wegen Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreiben.(Rn.16)

StPO § 111f, § 111h Abs 2 S 1
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5200

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Coesfeld
27.2.2020
III-4 RBs 73/20

1. Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings nicht in der Anzahl der Messungen, die während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen. Deshalb wäre es abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden.

2. Es kann als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert. Der Tatrichter kann demgemäß mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

StPO § 244 Abs 2 S 2
OWiG § 33 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 4RBs73/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5121

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Hannover
27.2.2020
3 StR 327/19
Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.(Rn.13)(Rn.15)

2. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so entfällt die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.(Rn.22)

3. Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.(Rn.33)(Rn.42)

StGB § 284 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 2
GlüStVtr ND § 2 Abs 3 S 1, § 4 Abs 1 S 2, § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR327/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5156

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.11.2019
2 Rv 34 Ss 714/19

Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.

Aktenzeichen: 2RV34Ss714/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5064

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Klageerzwingungsverfahren

OLG Hamm
24.9.2019
4 Ws 193/19

Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht unmittelbar Verletzter. Er ist auch nicht berechtigt, das von dem Erblasser durch Strafanzeige in Gang gesetzte Verfahren mit einem Klageerzwingungsantrag fortzusetzen.

StPO § 172

Aktenzeichen: 4Ws193/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5062

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH