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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
13.4.2011
1 Ws 172/11

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.

StPO § 44 S 1

Aktenzeichen: 1Ws172/11 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

Kammergericht
3.5.2006
5 Ws 233/06

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

StPO § 145a

Aktenzeichen: 5Ws233/06 Paragraphen: StPO§145a Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Dresden - LG Görlitz
24.11.2004 2 Ws 662/04
1. Wirksame Ersatzzustellung einer Ladung in der Wohnung trotz längerfristiger Inhaftierung des Adressaten wegen Ersatzfreiheitsstrafe.

2. Zu Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages.
StPO § 329 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws662/04 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Sonstiges Zustellung

BVerfG - OLG Koblenz - LG Koblenz
14.06.2004 2 BvR 430/03
Eine verfassungsrechtliche Gewährleistung der Eröffnung einer weiteren Instanz zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung besteht nicht, auch nicht, soweit Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte abzuhelfen ist. Wenn aber das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet, dann gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem durch das einfache Recht gesetzten Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen, indem es den Zugang zur weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Eine solche ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs ist es, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat.

Zu den Anforderungen an eine öffentliche Zustellung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR430/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.101 GGArt.103 GGArt.104 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.3.2004 3 Ws 82/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes

Die Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach § 40 Abs. 2 StPO kommt nur als ultima ratio in Betracht. Das Gericht muss zuvor mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln.
StPO § 44
StPO § 40

Aktenzeichen: 3Ws82/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§40 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1208

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.9.2002 2 Ws 375/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Verschulden

Zur ausreichenden Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsantrages, wenn geltend gemacht wird, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe den Beschuldigten deshalb nicht erreicht, weil sie aus seinem Briefkasten entwendet worden sei.
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws375/02 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-09-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Revision Sonstiges

17.4.2002 2 StR 63/02
Die in § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Revision gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, daß aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR63/02 Paragraphen: StPO§341 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung

BGH
21.11.2000 4 StR 354/00
wegen versuchten Totschlags u.a.
1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil macht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht.

2. Ein solcher Mangel des Urteils ist nur auf eine Verfahrensbeschwerde, nicht aber auf Sachrüge zu beachten.
§§ 275, 338 Nr. 7 StPO

Aktenzeichen: 4StR354/00 Paragraphen: StPO§275 StPO§338 Datum: 2000-11-21
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