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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
20.6.2016
1 (8) SsBs 269/15

Verfall

1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.

2. Die frühere gerichtliche Einstellung eines Verfahrens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vorliegen der gleichen prozessualen Tat im Falle einer Dauerordnungswidrigkeit (hier Überbreite eines Lastraftwagens) auch dann zu einem Verfolgungshindernis führen, wenn dem neuen Verfahren ein selbstständiger Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrunde liegt.

Aktenzeichen: 1(8)SsBs269/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2016-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4598

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
26.2.2016
1 Ss 6/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) allein dem Rechtspfleger übertragen, der die Belehrungs- und Fürsorgepflichten gemäß Nr. 150 Abs. 2 bis Abs. 6 RiStBV zu beachten hat.

2. Ist eine zu Protokoll der Geschäftsstelle angebrachte Revisionsbegründung deshalb unwirksam, weil die Erklärungen des Angeklagten durch einen unzuständigen Beamten aufgenommen wurden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen.

3. Auch im Falle einer ausschließlich auf Fehlern der Justiz beruhenden Unzulässigkeit eines Rechtsmittels kann die Wiedereinsetzung von Amts wegen nur dann gewährt werden, wenn die versäumte Handlung nachgeholt wurde, worauf der Angeklagte hinzuweisen ist.

4. Zur Nachholung der versäumten Handlung steht dem Angeklagten die Monatsfrist aus § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO (und nicht nur die Wochenfrist aus § 45 Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 2 StPO) zur Verfügung.

StPO § 44, § 45, § 345 Abs 1, § 345 Abs 2
RPflG § 24 Abs 1 Nr 1 Buchst b
RiStBV Nr 150 Abs 2, Nr 150 Abs 3, Nr 150 Abs 4, Nr 150 Abs 5, Nr 150 Abs 6

Aktenzeichen: 1Ss6/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4562

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - AG Tiergarten
27.3.2015
3 Ws (B) 148/15

1. Ein mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hilfsweise gestellter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig.

2. Zu den Anforderungen an den notwendigen Rügevortrag einer Verfahrensrüge bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG. Der Rügevortrag muss innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO erhoben werden.

StPO § 345 Abs 1
OWiG § 74 Abs 2, § 80 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 3Ws(B)148/15 Paragraphen: StPO§345 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2015-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4441

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - AG Delmenhorst
1.12.2014
2 Ss 310/14

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht und Zustellung dieses Beschlusses vor Ablauf der Begründungsfrist (Anschluss an OLG Hamm VRS 89. Bd., 377 f.).

OWiG § 79 Abs 3 S 1, § 79 Abs 4 S 1
StPO § 341 Abs 1, § 345 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ss310/14 Paragraphen: OWiG§79 StPO§341 StPO§345 Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4360

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Belehrung

OLG Naumburg - LG Halle
23.4.2014
2 Rv 50/14

1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die Entscheidung durch den unzuständigen Spruchkörper den Angeklagten und führt auf sofortige Beschwerde sowohl zur Aufhebung der Wiedereinsetzungsentscheidung als auch eines danach ergangenen Berufungsurteils.

2. Die Wirkungen des § 315 Abs. 3 StPO treten nicht ein, wenn der Angeklagte zunächst unvollständig oder irreführend belehrt worden ist und nach ordnungsgemäßer Belehrung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung unverzüglich nachholt.

Aktenzeichen: 2Rv50/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4397

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4290

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4292

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Haftbefehl

OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.1.2013
2 Ws 233/12

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in der Regel auch zu gewähren, wenn ein Bürger bei einer vorübergehenden und relativ kurzfristigen - längstens etwa sechswöchigen - Abwesenheit von seiner sonst ständig genutzten Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls trifft.

2. Hat statt des Amtsgerichts das Landgericht - wenn auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl entschieden, verweist das Oberlandesgericht - auf erhobene sofortige Beschwerde - die Sache an das Amtsgericht zurück.

3. Hat das Amtsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag und den Einspruch gegen einen Strafbefehl prozessual unrichtig getrennt entschieden, besteht für eine hierdurch erforderliche neue Entscheidung über die Wiedereinsetzung keine Bindungswirkung der zuvor ergangenen ablehnenden Entscheidungen. Dies gilt selbst dann, wenn die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts durch das Landgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bestätigt wurde.

Aktenzeichen: 2Ws233/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4257

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
18.10.2012
2 BvR 2776/10

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).

1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S

Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
27.9.2012
2 BvR 1766/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung

1a. Art 19 Abs 4 S 1 GG verbietet, die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften zu überspannen (vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; stRspr). Ggf kann allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl BVerfG, 05.08.2009, 2 BvR 2365/08, BVerfGK 16, 114 <115>; vgl auch BGH, 26.03.2009, V ZB 174/08, BGHZ 180, 199). Dies gilt insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern und wenig bekannten oder in ihren Anforderungen komplexen Rechtsbehelfen.

1b. Die Justiziabilität von Gnadenentscheidungen ist komplex und bedarf differenzierter Beurteilung (vgl BVerfG, 21.06.1977, 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187 <242 f.>; 66, 337 <363>). Ihre Kenntnis kann beim Rechtssuchenden allgemein nicht vorausgesetzt werden. Aus dieser komplexen Rechtslage folgt, dass bei Gnadenentscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung von Verfassungs wegen erforderlich ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1 S 4, § 93c Abs 1 S 1
GVGEG §§ 23ff, § 23

Aktenzeichen: 2BvR1766/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4178

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