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 Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Beweisverwertung
OLG Düsseldorf
21.10.2019
2 RBs 141/19
Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene
der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat.
StPO § 273 Abs 1, § 274, § 257 Abs 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 71 Abs 1
Aktenzeichen: 2RBs141/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5038 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensverzögerung Revision BGH - LG Hannover
27.8.2009
3 StR 250/09
Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
StPO § 353 Abs. 1
Aktenzeichen: 3StR250/09 Paragraphen: StPO§353 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3523 Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.06.2009
1 Ss 78/09
Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann
aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.
StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 342 Abs 2 S 1
StPO § 344 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 1Ss78/09 Paragraphen: StPO§329 StPO§342 StPO§344 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3480 Rechtsmittelrecht - Jugendverfahren Revision OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.02.2009
Ss 30/09
In Jugendstrafsachen ist die Revision gegen ein - auch auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ergangenes - Berufungsurteil auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht erstmals eine früher verhängte Jugendstrafe in die neu gebildete Einheitsstrafe einbezieht und dabei die für die frühere Strafe bewilligte Strafaussetzung entfällt.
JGG § 55 Abs 2
JGG § 59
Aktenzeichen: Ss30/09 Paragraphen: JGG§55 JGG§59 Datum: 2009-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3392 Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung OLG Hamm
03.05.2005
3 Ss 21/05
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers;
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken. Verletzt er die Pflicht, kann das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründung einer Verfahrensrüge führen.
StPO § 344
StPO § 345 Aktenzeichen: 3Ss21/05 Paragraphen: StPO§344 StPO§345 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1962 Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge OLG Hamm - AG Hagen
12.04.2005
2 Ss OWi 55/05
Verfahrensrüge; formelle Rüge; ausreichende Begründung; Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Soll mit der formellen Rüge geltend gemacht werden, dass der Betroffene ohne den Anwalt des Vertrauens an dem Hauptverhandlungstermin hat teilnehmen müssen, gehört zu den Formerfordernissen einer zulässigen Rüge nach § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die Darlegung, die Einlassung des Betroffenen sei wegen des Ausbleibens
des anwaltlichen Beistandes unberücksichtigt geblieben und den Betroffenen entlastenden Beweisanträge hätten nicht gestellt werden können.
StPO § 79
StPO § 80
StPO § 344 Aktenzeichen: 2SsOWi55/05 Paragraphen: StPO§79 StPO§80 StPO§344 Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1960 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Verfahrensfehler Sonstiges OLG München
15.02.2005
4 St RR 1/05
Hat die Große Jugendkammer als Berufungsgericht ihre Strafgewalt überschritten, kommt eine Umdeutung in ein erstinstanzielles Verfahren in Betracht mit der Folge, dass über die Revision anstelle des Oberlandesgerichts der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (im Anschluss an BGH NStZ-RR 1997, 22).
StPO § 348
GVG § 24 Abs. 2
JGG § 33b Abs. 2 Aktenzeichen: 4StRR1/05 Paragraphen: StPO§348 GVG§24 JGG§33b Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1893 Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Revision BayObLG
14.02.2005
5 St RR 248/05
Änderungen des Strafprozessrechts wirken sich auch dann unmittelbar auf die Begründetheit einer Verfahrensrüge aus, wenn die Rechtsänderung erst nach Begründung der Revision in Kraft tritt.
StPO § 354a Aktenzeichen: 5StRR248/05 Paragraphen: StPO§354a Datum: 2005-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1992 Rechtsmittelrecht - Verfahren Sonstiges OLG Hamm - AG Hamm
10.09.2004
1 Ss OWi 548/04
Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Begründung der Rüge
Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, er Einspruch des Betroffenen sei zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden.
OWiG § 74
StPO § 344 Aktenzeichen: 1SsOWi548/04 Paragraphen: OWiG§74 StPO§344 Datum: 2004-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1522 Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren OLG Karlsruhe
09.08.2004
3 Ws 182/04
Beruht ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil auf einem Verstoß gegen übergeordnetes EU-Gemeinschaftsrecht, ist gleichwohl die Wiederaufnahme des Verfahrens weder nach § 359 Nrn. 5, 6 StPO, noch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässig, auch nicht in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen.
StPO § 359 Nr. 5
StPO § 359 Nr. 6
BVerfGG § 79 Abs. 1 Aktenzeichen: 3Ws182/04 Paragraphen: StPO§359 BVerfGG§79 Datum: 2004-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1429
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