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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.10.2013
2 - 21/12 (REV)

Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.

Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.

StPO § 274 Abs. 1

Aktenzeichen: 2-21/12(REV) Paragraphen: StPO§274 Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung Urteil

BGH - LG Frankfurt
17.2.2010
2 StR 524/09

1. Die nach § 111 i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen.

2. Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111 i Abs. 2 StPO nicht in der Urteilsformel, sondern im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss getroffen hat.

StPO § 111 i Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR524/09 Paragraphen: StPO§111i Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Herne
30.11.2004 2 Ss OWi 729/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; keine Urteilsgründe

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi729/04 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Strafbemessung Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - LG Detmold - AG Detmold
03.11.2004 4 Ss 376/04
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den Urteilgründen; Verfahrensverzögerung

Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen
StPO § 267
StPO § 261

Aktenzeichen: 4Ss376/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung Revision

BGH - LG Essen
6.7.2004 4 StR 85/03
Zur Befugnis, über Teile einer Revision ausnahmsweise vorab zu entscheiden, wenn dies wegen des Beschleunigungsgrundsatzes geboten ist.
StPO §§ 353, 354

Aktenzeichen: 4StR85/03 Paragraphen: StPO§353 StPO§354 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Urteil/Entscheidung Verkündung

OLG Hamm
18.8.2003 2 Ss 483/03
Urteilsfrist, Absetzung des Urteils, Begründung der Verfahrensrüge,

1. Wird mit der Verfahrensrüge eine Überscheitung der Frist zur Absetzung des Urteils geltend gemacht, bedarf es zumindest dann keines ausdrücklichen Vortrages, über wie viele Tage die Hauptverhandlung sich erstreckte. wenn die Revision erkennbar vom Regelfall des § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ausgeht.

2. Von der grundsätzlich zwingenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten lässt die StPO nur in bestimmten und an konkrete gesetzliche Voraussetzungen geknüpfte Fällen Ausnahmen zu. Die Frage der Anwesenheit des Angeklagten steht nicht im Belieben des Tatrichters.
StPO §§ 275, 344, 223, 231, 233, 226

Aktenzeichen: 2Ss483/03 Paragraphen: StPO§275 StPO§344 StPO§223 StPO§231 StPO§233 StPO§226 Datum: 2003-08-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Urteil/Entscheidung Strafbemessung

OLG Hamm
9.1.2003 3 Ss 1056/02
Berufungsurteil, Bezugnahme, Strafzumessungserwägungen, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts

Im Berufungsurteil kann nicht auf die Strafzumessungserwägungen und die dazu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden.
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss1056/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2003-01-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Berufung Urteil/Entscheidung

OLG Stuttgart
10.12.2002 1 Ss 501/02
1. Trifft das Berufungsgericht dieselben Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wie das Urteil erster Instanz, kann es auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug nehmen, wenn die Gesamtdarstellung durch die Bezugnahme nicht unklar wird und der Umfang der Bezugnahme genau angegeben ist.

2. Inhaltliche Mängel durch unklare, widersprüchliche oder unvollständige Feststellungen im Urteil erster Instanz wirken sich unmittelbar auf das Berufungsurteil aus.
StPO § 267 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss501/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=762

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beschwerde Urteil/Entscheidung

OLG Hamm
19.11.2002 1 Ss OWi 844/02
Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Begründung der Rechtsbeschwerde

Mit der Rechtsbeschwerde gegen ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil kann nicht geltend gemacht werden, dass der im Bußgeldbescheid erhobene Vorwurf falsch ist. Ein in diese Richtung begründetes Rechtsmittel erweist sich stets als unzulässig.
StPO § 344
OWiG § 74

Aktenzeichen: 1SsOWi844/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§74 Datum: 2002-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=683

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