RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sprungrevision

OLG Bamberg
05.05.2006
3 Ss 154/05

1. Eine gemäß § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO aufgrund der Berufung eines anderen Verfahrensbeteiligten ebenfalls als Berufung zu behandelnde Sprungrevision lebt als solche wieder auf, wenn sich die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (Anschluss an OLG Köln VRS 99, 276).

2. Hat sich die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt, scheidet eine Verwerfung der - nur vorläufig - als Berufung zu behandelnden Sprungrevision gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO mangels fortbestehender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts aus. Einem gleichwohl erlassenen Verwerfungsurteil steht in diesem Falle ein seitens des Revisionsgerichts von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis entgegen.

StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 335 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3Ss154/05 Paragraphen: StPO§329 StPO§335 Datum: 2006-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2471

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sprungrevision

BGH - OLG Dresden
3.12.2003 5 StR 249/03
Der Senat hält daran fest, daß dann, wenn ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären darf, daß er von der ursprünglich gewählten Berufung zur Revision übergeht (BGHSt 5, 338).
StPO § 335

Aktenzeichen: 5StR249/03 Paragraphen: StPO§335 Datum: 2003-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1120

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sprungrevision

OLG Stuttgart
26.06.2002 5 Ss 209/02
Werden in einer sogenannten Bagatellstrafsache sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft wie auch das gemäß § 335 Abs. 3 StPO vorläufig ebenfalls als Berufung behandelte unbestimmte Rechtsmittel des Angeklagten wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist als unzulässig verworfen, lebt das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel in der Weise wieder auf, dass es bei fristgemäßer entsprechender Bezeichnung als (Sprung-)Revision zulässig ist. Der dieses Rechtsmittel verwerfende Beschluss der Berufungskammer wird damit gegenstandslos.
StPO §§ 335 Abs. 3, 313

Aktenzeichen: 5Ss209/02 Paragraphen: StPO§335 StPO§313 Datum: 2002-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=746

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH