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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

KG Berlin - AG Riergarten
21.7.2016
3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)382/16 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.

2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.

3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.

4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.

StPO § 305 S 1, § 305 S 2

Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
12.2.2016
3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16

Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

1. Eine wirksam erklärte Rechtsmittelrücknahme ist - wie der Rechtsmittelverzicht - unwiderruflich und unanfechtbar.

2. Ein zurückgenommenes Rechtsmittel kann nicht erneuert werden. Dies gilt auch, wenn die Annahme der Entscheidung möglicherweise unüberlegt oder voreilig war.

StGB § 69
StPO § 111a

Aktenzeichen: 3Ws77/16 Paragraphen: StGB§69 StPO§111a Datum: 2016-02-12
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamm - LG Münster
17.12.2015
4 Ws 432/15

Analogie, Anrechnungsmaßstab bei inländischer Freiheitsentziehung, menschenunwürdige Haftbedingungen

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, um einen günstigeren Anrechnungsmaßstab für im Inland erlittene Untersuchungs- und Strafhaft zu erlangen, scheidet aus.

StGB § 51 Abs. 4 S. 2
BGB § 839
GG Art. 34
StVollzG §§ 119 ff.
StPO § 119a

Aktenzeichen: 4Ws432/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - LG Bochum
10.9.2015
4 StR 24/15

Zu den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters.

Hat das Revisionsgericht über das Rechtsmittel des Angeklagten auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Tatrichters im Beschlusswege nach § 349 Abs. 4 StPO entschieden und von diesem Umstand erst nach Erlass seiner Entscheidung Kenntnis erlangt, so ist der Beschluss trotz formeller Rechtskraft aufzuheben.

StPO § 349 Abs 2, § 349 Abs 4

Aktenzeichen: 4StR24/15 Paragraphen: StPO§349 Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
17.5.2011
1 Ws 227/11

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes ist nicht statthaft.

StPO § 310 ABS 2, § 310 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws227/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Anträge Sonstiges

Kammergericht
05.01.2009
1 Zs 2805/08

Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, reicht es aus, wenn der Beschwerdebescheid nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Es genügt, dass das Vorschaltverfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist.

GVGEG § 24 Abs 2

Aktenzeichen: 1Zs2805/08 Paragraphen: GVGEG§24 Datum: 2009-01-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

LG Mühlhausen
21.04.2008
9 Qs 13/08

Rechtsmitteleinlegung in fremder Sprache und Bewährungswiderruf bei Auflagenverstoß

1. Art. 6 MRK gebietet es, auch fristgerecht eingehende Eingaben in fremder Sprache nicht als unbeachtlich zu betrachten, sondern diese von Amts wegen übersetzen zu lassen und ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dieses als fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel zu behandeln.

2. Die Bewährungsauflage, einem im Strafurteil angeordneten Wertersatzverfall zu leisten, ist unzulässig.

MRK Art 6

Aktenzeichen: 9Qs13/08 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
17.1.2007
(2/5) 1 Ss 448/06 (73/06)

Zur Beantwortung der Frage, ob auf Freispruch durchzuentscheiden ist, kann das Revisionsgericht neben den Urteilsgründen auch den sonstigen Akteninhalt berücksichtigen (im Anschluss an KG, Beschluss vom 03.04.2006 – [5] 1 Ss 329/05 [12/06]).

StPO § 354

Aktenzeichen: (2/5)1Ss448/06(73/06) Paragraphen: StPO§354 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
07.09.2005
3 W 173/05

Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist. Denn selbst in dem Fall, dass eine Rechtsmittelbelehrung auch in Abschiebungshaftsachen für erforderlich erachtet würde, steht eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nach der einhelligen Rechtsprechung weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3W173/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2230

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