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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Protokoll

OLG Dresden - LG Dresden
28.04.2005 2 Ss 303/04
1. Bei Aufnahme einer Revisions- (oder Rechtsbeschwerde-) Begründung/"zu Protokoll der Geschäftsstelle/" hat der zuständige Rechtspfleger die Niederschrift inhaltlich zu gestalten, ihren Sachinhalt prüfen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Er darf sich nicht auf die bloße Niederschrift eines Begründungsvortrags oder auf die bloße Entgegennahme einer vorbereiteten Rechtsmittelbegründung beschränken. Erst recht ist eine Bezugnahme auf anliegende Schriftstücke unzulässig. Der Rechtspfleger hat sich vielmehr an der für ihn verbindlichen Richtlinie Nr. 150 RistBV zu orientieren, die ihm zugleich entsprechende Belehrungspflichten auferlegt.

2. Zur Sachkompetenz einer Strafkammer bei § 346 Abs. 1 StPO. OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2005, Az. 2 Ss 303/04
StPO §§ 44 ff.
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
GKG § 21

Aktenzeichen: 2Ss303/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 GKG§21 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1982

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Akteneinsicht Beschwerde

OLG Hamm - LG Hagen
05.08.2004 2 Ws 200/04
Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene das Akteneinsichtsrecht betreffende Entscheidung des Vorsitzenden.

2. Bei den Mitschriften der Berufsrichter aus einer ausgesetzten Hauptverhandlung handelt es sich nicht um Aktenbestandteile, auch wenn sie später erkennenden Berufsrichtern zur Verfügung gestellt worden sind.
StPO § 147
StPO § 305

Aktenzeichen: 2Ws200/04 Paragraphen: StPO§147 StPO§305 Datum: 2004-08-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1400

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensfehler Prozeßhandlungen Protokoll

BGH
24.10.2001 1 StR 163/01
a) der früheren Rechtsprechung zum Nachweis eines Verfahrensfehlers aufgrund eines noch nicht fertiggestellten Protokolls ( BGHSt 10, 145) kann heute nicht mehr gefolgt werden, weil sich die Rechtslage zwischenzeitlich in dem für jene frühere Entscheidung maßgeblichen Punkte geändert hat.

b) Der Gesichtspunkt für die Übertragung der Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von Protokollberichtigungen, die einer Verfahrensrüge die Grundlage entziehen (vgl. nur BGHSt 2, 125; 34, 11, 12), ist nach Einfügung des § 273 Abs. 4 StPO durch das StPÄG 1964 nicht mehr tragfähig. Nach dieser Vorschrift darf das Urteil nicht zugestellt werden, bevor nicht das Protokoll fertiggestellt ist. Dadurch ist gewährleistet, daß dem Verteidiger ausreichend Zeit zur Begründung der Revision auf der Grundlage des fertiggestellten Protokolls verbleibt. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 273

Aktenzeichen: 1StR163/01 Paragraphen: StPO§273 Datum: 2001-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=248

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