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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Beschwerde Parteivortrag Sonstiges

OLG Brandenburg
13.06.2005
1 Ss (OWi) 106 B/05

Die in (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m.) § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorausgesetzte Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 341 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)106B/05 Paragraphen: OWiG§72 StVO§3 StPO§341 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Parteivortrag

Kammergericht - AG Tiergarten
23.02.2005
2 Ss 21/05 - 3 Ws (B) 74/05

Umfang der Vortragspflicht für Rechtsbeschwerde nach Verwerfung des Einspruchs

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss21/05 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör Parteivortrag

OLG Rostock - AG Stralsund
30.11.2004
2 Ss (OWi) 385/04 I 245/04

Begründet der Betroffene - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, der Betroffene sei trotz entsprechenden Antrages unzulässigerweise nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, weshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gesetzwidrig gewesen sei, obliegt es dem Betroffenen, vollständig und schlüssig darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 46 Abs. 1, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 2, 80
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)385/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 OWiG§80 StPO§304 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Parteivortrag Hinweispflicht

OLG Hamm - AG Unna
2.3.2004 1 Ss 75/04
Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts; rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge; Anforderungen

Zum notwendigen Revisionsvorbringen bei der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gehört die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist.
StPO § 344

Aktenzeichen: 1Ss75/04 Paragraphen: StPO§344 Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beweiswürdigung Beweisführung Anträge Parteivortrag Beweisantrag

OLG Stuttgart
1.3.2004 2 Ws 225/2003
Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der früheren Hauptverhandlung ein entsprechender Beweisantrag hätte abgelehnt werden können (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 2 Ws 42/97 -).
StPO § 359 Nr. 5
StPO § 366
StPO § 368

Aktenzeichen: 2Ws225/2003 Paragraphen: StPO§359 StPO§366 StPO§368 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Parteivortrag Sonstiges

OLG Karlsruhe
2.12.2003 1 Ss 123/03
1. Gehen innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung zum Umfang der Anfechtung des Urteils divergierende Erklärungen des Angeklagten (hier: Einlegung einer unbeschränkten Berufung) und seines Verteidigers (hier: Einlegung einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung) ein, so gebührt der Erklärung des Angeklagten der Vorrang. Dies gilt auch dann, wenn sich die Divergenz erst aus der zeitlich nachfolgenden Erklärung des Verteidigers ergibt.

2. Bestehen für das Berufungsgericht - hier auf Grund eines Schreibens des Mitangeklagten - Anhaltspunkte dafür, dass eine vom Verteidiger erklärte Beschränkung der Berufung nicht vom Willen des Angeklagten getragen und von der Ermächtigung nach § 297 StPO, auch ein nur beschränktes Rechtsmittel einzulegen, gedeckt ist, darf die Beschränkung bis zu einer Klärung zum gewollten Umfang der Anfechtung durch Rücksprache beim Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nicht beachtet werden.

3. Der Weg zu einer Neubeurteilung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit (hier: § 263 Abs.3 Ziffer 1 StGB) durch das Berufungsgericht eröffnet sich nur über eine Berufung, die nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist (im Anschluss an BayObLGSt 2002, 152).
StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 318 § 297 § 302

Aktenzeichen: 1Ss123/03 Paragraphen: StGB§263 StPO§318 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Urteil Parteivortrag Revision

OLG Hamm - LG Hagen
30.9.2003 2 Ss 470/03
Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird.

2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat.
StPO § 200
StPO § 206 a
StPO § 267
AO § 373

Aktenzeichen: 2Ss470/03 Paragraphen: StPO§200 StPO§206a StPO§267 AO§373 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Revision Parteivortrag

OLG Hamm
16.9.2002 2 Ss 741/02
Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

Zur Auslegung der (missverständlichen) Erklärung des Angeklagten, der sich gegen ein gegen ihn ergangenes Urteil wendet.
StPO § 297
StPO § 335,

Aktenzeichen: 2Ss741/02 Paragraphen: StPO§297 StPO§335 Datum: 2002-09-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Fahreridentifizierung Beschwerde Parteivortrag Begründung

OLG Stuttgart
26.08.2002 1 Ss 230/02
1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-Württemberg zulässig.

2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.

3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht.
GVG §§ 142, 145 Abs. 2
OWiG § 46
StPO § 161
PaßG § 22
LDSG § 8 bw

Aktenzeichen: 1Ss230/02 Paragraphen: GVG§46 OWiG§46 StPO§161 PaßG§22 LDSG§8 Datum: 2002-08-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Verfahrensfehler Parteivortrag Begründung

OLG Stuttgart
10.07.2002 4 Ss 172/2002
Beanstandet der Revisionsführer, das Amtsgericht habe im beschleunigten Verfahren entgegen § 418 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung nicht innerhalb kurzer Frist durchgeführt, so sind im Rahmen der insoweit zu erhebenden Verfahrensrüge Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Urteil möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn es im Normalverfahren ergangen wäre.
StPO §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 418 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Ss172/02 Paragraphen: StPO§344 StPO§418 Datum: 2002-07-10
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