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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Ladung Berufung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
08.06.2005 1 Ss 210/05
Die Fehlerhaftigkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung steht der Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte.
StPO § 145 a Abs. 2
StPO § 329 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss210/05 Paragraphen: StPO§145a StPO§329 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2033

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Hauptverhandlung Ladung Wiedereinsetzung

OLG Frankfurt - LG Kassel
04.04.2005 3 Ws 224/05
Wiedereinsetzung; Verhandlungsunfähigkeit; Trunkenheit; Hauptverhandlung

1. Derjenige, der wegen einer fehlenden Zustellung oder eines der Ladung zur Berufungshauptverhandlung anhaftenden Mangels nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt wird, ist einem schuldlos Säumigen gleichzustellen.

2. Deshalb muss auch demjenigen Angeklagten Wiedereinsetzung gem. § 329 III StPO analog ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden gewährt werden, der zwar infolge Trunkenheit verhandlungsunfähig ist, bei dem dieser Sachverhalt sich aber nicht zu Beginn der Hauptverhandlung, sondern erst während der Beweisaufnahme herausstellt, und dennoch eine Verwerfung seiner Berufung nach § 329 StPO erfolgt.
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 329 I
StPO § 329 III

Aktenzeichen: 3Ws224/05 Paragraphen: StPO§44 StPO§45 StPO§329 Datum: 2005-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2012

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Angeklagter Verfahrensfehler Sonstiges Ladung Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Dortmund
18.5.2004 1 Ws 129/04
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten, eigenes Verschulden, Fehlerhaftigkeit der Ladung;

Die Fehlerhaftigkeit der Ladung eines Angeklagten steht der Verwerfung seines Rechtsmittels nach § 329 Abs. 1 StPO nur entgegen bzw. rechtfertigt ein darauf gestütztes Wiedereinsetzungsgesuch nach § 329 Abs. 3 StPO nur, wenn der Ladungsmangel auch kausal für die Versäumung der Berufungshauptverhandlung war.
StPO § 329
StPO § 44

Aktenzeichen: 1Ws129/04 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1303

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