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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Zwischenverfügung

OLG München - LG Rgensburg - AG Regensburg
08.02.2006
34 Wx 182/05

Grundsätzlich sind Zwischenverfügungen nicht anfechtbar. Anders kann der Fall liegen, wenn die Zwischenverfügung in nicht unerheblicher Weise in die Rechtssphäre eines der Beteiligten eingreift. Bei Beschlüssen, durch die die Übernahme von Dolmetscherkosten versagt wird, werden zur Frage der Anfechtbarkeit unterschiedliche Meinungen vertreten( verneinend: BayObLG BayVBl 2001, 187; bejahend: KG v. 2.11.2005, bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 34Wx182/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Kostenrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
04.05.2005 III - 3 Ws 62/05
1. Für die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen gilt nicht die einwöchige Einlegungsfrist des § 311 Abs. 2 StPO, sondern die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. JMBl NW 2002, 139f.).

2. Der freigesprochene Angeklagte, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind, hat Anspruch auf Erstattung der Wahlverteidigergebühren für zwei ihm beigeordnete Pflichtverteidiger, sofern deren Bestellung aus Gründen der gerichtlichen Fürsorge oder zur Sicherung des Verfahrensfortganges erfolgt ist.
StPO §§ 464b Satz 3, 311 Abs. 2
ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 3 Satz 1, 569 Abs. 1 Satz 1
RPflG § 11 Abs. 1
BRAGO § 100 Abs. 1

Aktenzeichen: III-3Ws62/05 Paragraphen: StPO§464b StPO§311 ZPO§91 ZPO§104 ZPO§569 RPflG§11 BRAGO§100 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamm - LG Bochum
19.07.2004 2 Ws 143/04
1. Soweit der Senat bisher zu der Regelung in § 400 Abs. 1 StPO die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom 12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721,01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

2. Eine erfolgreiche Berufung führt nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird.
StPO §§ 395 Abs. 4, 400 Abs. 1, 464, 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz, 473 Abs. 1 S. 2, 473 Abs. 3, 473 Abs. 7

Aktenzeichen: 2Ws143/03 Paragraphen: StPO§395 StPO§400 StPO§464 StPO§473 Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

OLG Karlsruhe
18.9.2003 2 Ws 236/02
Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung und damit die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) nicht berührt. Die Möglichkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung eines im Berufungsverfahren ergangenen Urteils steht dem Nebenkläger mithin auch dann zu, wenn der Angeklagte sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge beschränkt hat.
StPO §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 400 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws236/02 Paragraphen: StPO§464 StPO§400 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Nebenkläger Kostenrecht

OLG Köln - LG Köln
08.07.2003 2 Ws 417/03
Kostentragungspflicht des Nebenklägers bei gleichzeitiger Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers

Legen Staatsanwaltschaft und Nebenkläger erfolglos Revision zu Lasten des Angeklagten ein, trägt der Nebenkläger die Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahrens, soweit diese allein auf seiner Revision beruhen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Nebenkläger die Revision nach Rücknahme durch die Staatsanwaltschaft fortführt und in dieser Zeit weitere Auslagen angefallen sind.
StPO § 473 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws417/03 Paragraphen: StPO§473 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Gericht/Richter Beschwerde

OLG Köln - LG Aachen
05.06.2003 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
1. Im strafprozessualen Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger der Strafkammer entscheidet der Senat des Oberlandesgerichts durch drei Richter, nicht durch den Einzelrichter. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung wird von der Verweisung in § 464b S. 3 StPO nicht erfaßt.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Verteidigers, der nicht am Ort des Prozessgerichts wohnt; zum Ansatz einer Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung eines Angeklagten im Revisionsverfahren.
StPO § 464b S. 3;
ZPO § 568 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws317/03 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Revision Sonstiges

OLG Düsseldorf
17.3.2003 III-2a Ss 19/03
1. Die Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses iSd § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Erklärung der Rücknahme der zunächst erklärten Bejahung durch die Staatsanwaltschaft kann auch noch im Revisionsverfahren erfolgen.

2. Ist eine Verurteilung zweifelhaft, scheidet die Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus. Wenn bereits einem trotz verbleibender erheblicher Verdachtsmomente Freigesprochenen die Rechtswohltat des § 467 Abs. 1 StPO zukommt, so müssen erst recht demjenigen Angeklagten seine notwendigen Auslagen ersetzt werden, dessen Verfahren wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung eingestellt wird, ohne ihm die vorgeworfene Straftat ausreichend sicher nachzuweisen. Im Regelfall kann diese Prognose nur getroffen werden, wenn eine Hauptverhandlung unter Erhebung von Beweisen bei voller Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten durchgeführt worden ist. Sofern keine entsprechende und damit ausreichend sichere Schuldfeststellung möglich ist, kommt eine Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 230
StPO § 467

Aktenzeichen: III-2aSs19/03 Paragraphen: StGB§230 StPO§467 Datum: 2003-03-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamburg
24.2.2003 2 Ws 55/03
Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist der Bußgeldsenat mit einem Richter besetzt, solange der Senat mit dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die zusammen mit der Kosten- und Auslagenentscheidung ergangene Hauptentscheidung befasst ist.
OWiG § 80 a Abs. 2
StPO § 464 Abs. 3 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws55/03 Paragraphen: OWiG§80a StPO§464 Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Tuttlingen
31.10.2002 2 Ss 469/02
Die Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels deckt nur den Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ab; der zusätzlich vorhandene Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung muss dagegen mit dem besonderen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in der hierfür geltenden Frist des § 311 Abs. 2 StPO bekundet werden.
StPO § 464 Abs. 3
StPO § 311 Abs. 2
StPO § 300

Aktenzeichen: 2Ss469/02 Paragraphen: StPO§464 StPO§311 StPO§300 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Düsseldorf
21.10.2002 3 Ws 336/02
1. Über die sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter zu entscheiden. Nach § 464 b Satz 3 StPO sind auf das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das gesamte Verfahren der Kostenfestsetzung einschließlich des Beschwerdeverfahrens heranzuziehen sind. Somit findet auch § 568 Satz 1 ZPO Anwendung, wonach das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder – wie im vorliegenden Fall – von einem Rechtspfleger erlassen wurde.

2. Die Verweisung in § 464 b Satz 3 StPO bezweckt nicht nur, den Strafgerichten überhaupt eine Möglichkeit zu eröffnen, über die nach der Kostengrundentscheidung zu erstattenden Kosten in einem gesonderten Verfahrensgang zu entscheiden. Aus der Verweisung folgt vielmehr auch, dass der strafprozessuale Kostenerstattungsanspruch den Regeln des Zivilprozesses unterworfen werden soll, um so die verfahrensrechtlich einheitliche Behandlung derselben Rechtsmaterie - auch im Beschwerderechtszug - zu gewährleisten. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 464b
ZPO § 568

Aktenzeichen: 3Ws336/02 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2002-10-21
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