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 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Rechtliches Gehör Hinweispflicht Aufklärungspflicht
OLG Hamm - LG Bielefeld
09.12.2004
3 Ss 498/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Berufung; Aufklärungspflicht, unentschuldigtes Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin
Will der Angeklagte mit der Revision gegen ein Urteil, durch das seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden ist, beanstanden, das Gericht habe von Amts wegen seiner Aufklärungspflicht entsprechend den Sachverhalt durch weitere Nachfragen beim Betroffenen oder beim Arzt weiter aufklären müssen, muss er im Einzelnen darlegen,
aufgrund welcher Anhaltspunkte das Gericht sich weiter zur Aufklärung hätte gedrängt sehen müssen und mit welchen Beweismitteln welche Tatsachen aufzuklären waren und insbesondere, welches konkrete Ergebnis die Bemühungen gehabt hätten.
StPO § 329
StPO § 344 Aktenzeichen: 3Ss498/04 Paragraphen: StPO§329 StPO§344 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1747 Rechtsmittelrecht - Parteivortrag Hinweispflicht OLG Hamm - AG Unna
2.3.2004
1 Ss 75/04
Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts; rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge; Anforderungen
Zum notwendigen Revisionsvorbringen bei der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gehört die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist.
StPO § 344 Aktenzeichen: 1Ss75/04 Paragraphen: StPO§344 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1218
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