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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Hamm - LG Detmold
17.03.2005 1 Ws 120/05
Wird die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. a StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennende Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
StPO §§ 28, 46 Abs. 3, 329, 473
StVollzG §§ 109 ff.

Aktenzeichen: 1Ws120/05 Paragraphen: StPO§28 StPO§46 StPO§326 StPO§473 StVollzG§109 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1891

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen BGH-Vorlage Beschwerde

OLG Naumburg - AG Halle
7.1.2004 1 Ss (Bz) 212/03
Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage:

"Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?

Aktenzeichen: 1Ss(Bz)212/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1224

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Gericht/Richter Beschwerde

OLG Köln - LG Aachen
05.06.2003 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
1. Im strafprozessualen Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger der Strafkammer entscheidet der Senat des Oberlandesgerichts durch drei Richter, nicht durch den Einzelrichter. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung wird von der Verweisung in § 464b S. 3 StPO nicht erfaßt.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Verteidigers, der nicht am Ort des Prozessgerichts wohnt; zum Ansatz einer Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung eines Angeklagten im Revisionsverfahren.
StPO § 464b S. 3;
ZPO § 568 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws317/03 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen Gericht/Richter

22.5.2003 4 StR 21/03
Bei fehlender Vereidigung eines Schöffen ist das Gericht im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt. Die Revision kann jedoch regelmäßig auf den Besetzungsfehler nur gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer den Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung in der Hauptverhandlung rechtzeitig gemäß § 222 b Abs. 1 Satz 1 StPO erhoben hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00).
DRiG § 45 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 338 Nr. 1 Buchst. b, 222 b Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4StR21/03 Paragraphen: DRiG§45 StPO§338 StPO§222b Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen Verfahrensfehler Gericht/Richter Revision Sonstiges

OLG Hamm
28.4.2003 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; Rechtskreistheorie; Vorhalt; Begründung der Verfahrensrüge;

1. Auf eine Verletzung des § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden.

2. Wird mit formellen Rüge geltend gemacht, der Tatrichter habe den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 250 StPO dadurch verletzt, dass er die nicht mehr vorhandene Erinnerung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch einen unmittelbaren, durchgehenden Rückgriff auf den Inhalt von Vermerken ersetzt habe, muss vorgetragen werden, ob in der Hauptverhandlung vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht worden ist .
StPO §§ 55, 238, 250, 261, 344
StGB §§ 46, 145 d

Aktenzeichen: 2Ss126/03 Paragraphen: StPO§55 StPO§238 StPO§250 StPO§261 StPO§344 StGB§46 StGB§145 Datum: 2003-04-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter Beschwerde Gericht/Richter

OLG Düsseldorf
2.1.2003 2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III
1. Nach § 80 a Abs. 3 OWiG überträgt in den Fällen des § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der mit einem Richter besetzte Bußgeldsenat die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Eine Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung (vgl. BGHSt 44, 144; Lemke HK, OWiG, § 80 a Rn. 6) besteht daher immer dann, wenn die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen worden ist, da sich Zulassungs- und Übertragungsgrund in diesen Fällen stets decken.

2. Dass § 80 a Abs. 3 OWiG allein auf § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG verweist, besagt für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes. Hieraus ergibt sich nur, dass eine Übertragung vor der Entscheidung über die Zulassung ausscheidet. Wird die Rechtsbeschwerde hingegen – durch den Einzelrichter - zur Fortbildung des Rechts zugelassen, ist das von § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG erfasste Verfahrensstadium überwunden, so dass eine Übertragung der Sache auf den in der Besetzung mit drei Richtern entscheidenden Senat wieder möglich ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 80 a Abs. 3 OWiG über § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch auf § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG verweist und damit ebenfalls die Fälle erfasst, in denen die Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zugelassen worden ist.

3. Dies gilt auch in den von § 80 Abs. 2 OWiG erfassten Fällen geringerer Bedeutung, da nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber diese von dem Anwendungsbereich des § 80 a Abs. 3 OWiG hätte ausnehmen wollen. Durch § 80 a Abs. 3 OWiG sollte sichergestellt werden, dass eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung nur durch den mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat erfolgt. Dabei kann es aber keinen Unterschied machen, ob in dem Verfahren, das Anlass zu der Rechtsfortbildung gibt, die in § 80 Abs. 2 OWiG bezeichneten Wertgrenzen erreicht sind. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 80, 80a

Aktenzeichen: 2aSs(OWi)300/02 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§80a Datum: 2003-01-02
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