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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

KG Berlin - AG Riergarten
21.7.2016
3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)382/16 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4610

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

Kammergericht
18.3.2015
3 Ws (B) 58/15

1. Bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit beginnt die Frist zum Einlegen des Rechtsmittels erst ab Zustellung des Urteils. Nach Ablauf dieser einwöchigen Frist schließt sich die Rechtsmittelbegründungsfrist von einem Monat an.

2. Liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Fernbleiben des Betroffenen vor, so darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Gericht diesen nachgegangen ist und sich im Freibeweisverfahren die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Dabei ist er nicht erst dann ausreichend entschuldigt, wenn die Verhandlungsunfähigkeit feststeht, sondern es kann ausreichen, wenn dem Betroffenen das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist.

3. Hat der Betroffene ein Attest zur Hauptverhandlung vorgelegt, muss der Tatrichter zu erkennen geben, dass er sich mit der Erwägung auseinandergesetzt hat, der Betroffene könnte in subjektiver Hinsicht entschuldigt sein, etwa wenn er im Vertrauen auf das eingereichte ärztliche Attest davon ausgegangen ist, ein Erscheinen sei ihm krankheitsbedingt nicht zuzumuten.

Aktenzeichen: 3Ws(B)58/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4290

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4292

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
13.4.2011
1 Ws 172/11

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.

StPO § 44 S 1

Aktenzeichen: 1Ws172/11 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
4.11.2008
2 Ws 328/08

Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben;

Der Grundsatz, dass ein Absender darauf vertrauen kann, eine normale Postsendung gehe einen Tag nach der Aufgabe bei dem Empfänger ein, gilt für die besondere Versendungsform des Einschreibens nicht.

StPO § 40
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws328/08 Paragraphen: StPO§40 StPO§44 Datum: 2008-11-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt
10.9.2008
2 StR 134/08

Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.

StPO § 267 Abs. 4 Satz 3
StPO § 275 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR134/08 Paragraphen: StPO§267 StPO§275 Datum: 2008-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3268

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
08.06.2005
2 Ss 132/05

1. Kann ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), kann der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erklären, dass er von der ursprünglich gewählten Berufung zur Revision übergeht.

2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer gefährlichen Körperverletzung, wenn diese mittels eines Stocks und eines Tritts begangen worden sein soll.

StPO §§ 43 Abs. 2, 335, 345 Abs. 1, 346 Abs. 1, 349 Abs. 4
StGB § 46 Abs. 3
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Altern. 2

Aktenzeichen: 2Ss132/05 Paragraphen: StPO§43 StPO§335 StPO§345 StPO§346 StPO§349 StGB§46 StGB§224 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2109

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Kostenrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
04.05.2005 III - 3 Ws 62/05
1. Für die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen gilt nicht die einwöchige Einlegungsfrist des § 311 Abs. 2 StPO, sondern die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. JMBl NW 2002, 139f.).

2. Der freigesprochene Angeklagte, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind, hat Anspruch auf Erstattung der Wahlverteidigergebühren für zwei ihm beigeordnete Pflichtverteidiger, sofern deren Bestellung aus Gründen der gerichtlichen Fürsorge oder zur Sicherung des Verfahrensfortganges erfolgt ist.
StPO §§ 464b Satz 3, 311 Abs. 2
ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 3 Satz 1, 569 Abs. 1 Satz 1
RPflG § 11 Abs. 1
BRAGO § 100 Abs. 1

Aktenzeichen: III-3Ws62/05 Paragraphen: StPO§464b StPO§311 ZPO§91 ZPO§104 ZPO§569 RPflG§11 BRAGO§100 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1930

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

OLG Rostock - AG Ludwigslust
08.02.2005 2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05
1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG, der am 1. September 2004 in Kraft getreten und hier anzuwenden ist, beginnt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, das in Abwesenheit des Betroffenen verkündet worden ist, nur dann (erst) mit der Zustellung des Urteils, wenn der Betroffene nach § 73 Abs. 3 OWiG nicht durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist.

2. Der Senat neigt indes dazu, aufgrund des Wortlautes, der Systematik und des gesetzgeberischen Willens, die Regelung des § 79 Abs. 4 OWiG bei eigenmächtigem, unentschuldigtem Fernbleiben des Betroffenen nicht in Betracht zu ziehen.

3. Die Verletzung rechtlichen Gehörs muß mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Allgemein gilt - wie auch im Strafverfahren -, dass Verfahrensrügen durch Angabe der den behaupteten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen näher zu begründen sind. Sie sind so genau darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Dabei sind die Verfahrenstatsachen zugleich so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt wird, darüber - unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit - endgültig zu entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 4, 73 Abs. 3, 46 Abs. 1
StPO §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)9/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1741

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