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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beweiswürdigung Beweisführung Anträge Parteivortrag Beweisantrag

OLG Stuttgart
1.3.2004 2 Ws 225/2003
Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der früheren Hauptverhandlung ein entsprechender Beweisantrag hätte abgelehnt werden können (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 2 Ws 42/97 -).
StPO § 359 Nr. 5
StPO § 366
StPO § 368

Aktenzeichen: 2Ws225/2003 Paragraphen: StPO§359 StPO§366 StPO§368 Datum: 2004-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1228

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