Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 22:10h

Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Beschränkung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
12.08.2008
Ss 278/08 (I 137)

Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig festgestellt, so kann die Berufung nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkt werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: Ss278/08 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2008-08-12
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Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG München - AG München
28.12.2007
4St RR 227/07

1. Dem Erfordernis der Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO kann eine Berufungsschrift, die mit dem Briefkopf des Rechtsanwalts, seinem Diktatzeichen und seinem maschinengeschriebenen Vorund Nachnamen als Schlussformel versehen ist auch dann genügen, wenn sie von diesem nicht eigenhändig unterzeichnet ist.

2. Hat das Amtsgericht auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich die Hauptverhandlung durchgeführt und durch Urteil auf eine mildere Strafe erkannt als diejenige, die mit dem Strafbefehl verhängt worden war, so ist das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 314 Abs 1
StPO § 358 Abs 2

Aktenzeichen: 4StRR227/07 Paragraphen: StPO§314 StPO§358 Datum: 2007-12-28
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Rechtsmittelrecht - Berufungsschrift Verteidiger/Verteidigung

OLG Köln
24.1.2006
83 Ss-OWi 68/05

Unterzeichnet ein anderer Rechtsanwalt die von dem Verteidiger verfasste Rechtsmittelbegründung mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt ...", so ist gleichwohl regelmäßig davon auszugehen, dass er sich deren Inhalt zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat. Die Revision oder Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nicht "im Zweifel" als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 345 II
OWiG § 80 III 3

Aktenzeichen: 83Ss-OWi68/05 Paragraphen: StPO§345 OWiG§80 Datum: 2006-01-24
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Protokoll

OLG Dresden - LG Dresden
28.04.2005 2 Ss 303/04
1. Bei Aufnahme einer Revisions- (oder Rechtsbeschwerde-) Begründung/"zu Protokoll der Geschäftsstelle/" hat der zuständige Rechtspfleger die Niederschrift inhaltlich zu gestalten, ihren Sachinhalt prüfen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Er darf sich nicht auf die bloße Niederschrift eines Begründungsvortrags oder auf die bloße Entgegennahme einer vorbereiteten Rechtsmittelbegründung beschränken. Erst recht ist eine Bezugnahme auf anliegende Schriftstücke unzulässig. Der Rechtspfleger hat sich vielmehr an der für ihn verbindlichen Richtlinie Nr. 150 RistBV zu orientieren, die ihm zugleich entsprechende Belehrungspflichten auferlegt.

2. Zur Sachkompetenz einer Strafkammer bei § 346 Abs. 1 StPO. OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2005, Az. 2 Ss 303/04
StPO §§ 44 ff.
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
GKG § 21

Aktenzeichen: 2Ss303/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 GKG§21 Datum: 2005-04-28
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Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

OLG Hamm - LG hagen
30.10.2003 2 Ws 259/03
Berufung; Schriftform; Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

Die in § 314 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Berufung gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt.
StPO § 314

Aktenzeichen: 2Ws259/03 Paragraphen: StPO§314 Datum: 2003-10-30
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