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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19

Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.

StPO § 318

Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4997

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5005

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.7.2019
(1) 53 Ss 22/19 (33/19)

1. Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO ist nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO (§ 344 Abs. 1 StPO für die Revision) eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren.

2. Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsgehalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann. Die grundlegende und unerlässliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen und dem Ziel des Verfahrens verhaftet sind, zu einer insgesamt gesetzesmäßigen Entscheidung zu gelangen.

3. Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannte doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss22/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5004

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
2 Rev 96/17

Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, solange die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich bleibt, gemäß §§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO geeignete Maßnahmen treffen, um die Entfernung zu verhindern, und den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

StPO § 329 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Rev96/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4802

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
14.7.2017
2 Rv 8 Ss 420/17

Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.

Aktenzeichen: 2Rv8Ss420/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4761

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg
27.4.2017
4 StR 547/16

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.(Rn.21)

2. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Ge-sichtspunkt daran gehindert, – soweit erforderlich – eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.(Rn.22)

StVG § 21 Abs 1 Nr 1
StPO § 316 Abs 1, § 318 S 1, § 327
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR547/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4750

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Hauptverhandlung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.10.2016
1 Rev 57/16

1. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.

2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist stets erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht.

3. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

StPO § 329

Aktenzeichen: 1Rev57/16 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2016-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4701

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2016
2 Rev 88/16

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 46a StGB erst im Berufungsverfahren. (Fortsetzung Senatsbeschluss vom 02. März 2016, Az. 2 Rev 4/16).

StGB § 46 a

Aktenzeichen: 2Rev88/16 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4702

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