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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Detmold
3.1.2019
III-4 Ws 221/18

Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung

Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.

StPO § 310

Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4924

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen

2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2

Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4900

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

OLG Rostock
26.9.2018
20 RR 52/18 - 1 Ss 50/18

Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO

Die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung kann nicht verlängert werden. Eine Pflicht, auf nachträgliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches angekündigt ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 349 Abs 2, § 349 Abs 3 S 2, § 356a

Aktenzeichen: 20RR52/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4898

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil

KG Berlin - AG Tiergarten
27.8.2018
3 Ws (B) 194/18 - 122 Ss 92/18

Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

1. Der Bußgeldrichter muss das Entschuldigungsvorbringen im Verwerfungsurteil grundsätzlich ebenso ausführlich darlegen wie seine eigenen in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen.

2. Reicht der Betroffene zur Darlegung seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung ein, so setzt die gerichtliche Nachforschungspflicht erst bei einem schlüssigen und auf Tatsachen bezogenen Entschuldigungsvorbringen ein. Dazu bedarf es zumindest der Darlegung eines krankheitswertigen Zustands.

3. Der Betroffene kann nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass einem Terminsverlegungsantrag seines Verteidigers entsprochen wird.

OWiG § 73, § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)194/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4868

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht/Richter

KG Berlin - LG Berlin
29.6.2018
2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18

Erkennende Richter im Berufungsverfahren

Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diesen als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den erkennenden Richtern.

StPO § 27, § 28 Abs 2 S 2, § 321

Aktenzeichen: 2Ws123/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4840

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18

Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.

StPO § 406g Abs 3

Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
2 Rev 96/17

Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, solange die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich bleibt, gemäß §§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO geeignete Maßnahmen treffen, um die Entfernung zu verhindern, und den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

StPO § 329 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Rev96/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4802

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Rostock - LG Stralsund
14.8.2017
20 Ws 226717

Fehlendes Beschwerderecht des seinen Strafantrag zurücknehmenden Antragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 470 StPO

StPO § 464 Abs 3 S 1, § 470

Aktenzeichen: 20Ws226/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4766

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
14.7.2017
2 Rv 8 Ss 420/17

Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.

Aktenzeichen: 2Rv8Ss420/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4761

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