Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.07.2019 09:10h

Rechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Zweibrücken
9.5.2019
4 StR 605/18

Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.

GVG § 171b Abs 3 S 2, § 174 Abs 1 S 2
StPO § 338 Nr 6

Aktenzeichen: 4StR605/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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Rechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Stuttgart - AG Tübingen
29.1.2019
4 Ws 12/19

1a. Wird ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ erklärt und kommt es dadurch zum verspäteten Eingang des Rechtsmittels beim zuständigen Gericht, so kann von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren sein. Dies kommt insbesondere in Betracht, sofern der Beamte, der die Erklärung des Rechtsmittelführers zu Protokoll nimmt, nicht auf seine Unzuständigkeit und die Notwendigkeit der Fristwahrung beim zuständigen Gericht hinweist, sondern die Erklärung in einer Weise protokolliert, die bei dem rechtsunkundigen Rechtsmittelführer den Anschein erweckt, alles für die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung Erforderliche getan zu haben, und der im Vertrauen hierauf eine - zeitlich noch mögliche - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht unterlässt.

1b. Das in der Gerichtsauswahl liegende Mitverschulden des Rechtsmittelführers kann in diesen Fällen jedenfalls dann völlig in den Hintergrund treten und einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehen, wenn vom protokollierenden Beamten das tatsächlich zuständige Gericht und die Gefahr der Fristversäumnis im Fall der Weiterleitung des Protokolls im regulären Postlauf ohne weiteres zu erkennen waren.

2. Einem Verurteilten ist nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO erneut Gelegenheit zur mündlichen Anhörung zu geben, wenn nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein Widerruf der Strafaus-setzung wegen neuer Tatsachen geprüft wird, die zeitlich nach einem bereits durchgeführten Anhörungstermin eingetreten sind.

StPO § 44, § 45 Abs 2 S 3, § 306 Abs 1, § 453 Abs 1 S 4
StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4Ws12/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Detmold
3.1.2019
III-4 Ws 221/18

Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung

Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.

StPO § 310

Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen

2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2

Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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Rechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

OLG Rostock
26.9.2018
20 RR 52/18 - 1 Ss 50/18

Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO

Die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung kann nicht verlängert werden. Eine Pflicht, auf nachträgliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches angekündigt ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 349 Abs 2, § 349 Abs 3 S 2, § 356a

Aktenzeichen: 20RR52/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil

KG Berlin - AG Tiergarten
27.8.2018
3 Ws (B) 194/18 - 122 Ss 92/18

Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

1. Der Bußgeldrichter muss das Entschuldigungsvorbringen im Verwerfungsurteil grundsätzlich ebenso ausführlich darlegen wie seine eigenen in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen.

2. Reicht der Betroffene zur Darlegung seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung ein, so setzt die gerichtliche Nachforschungspflicht erst bei einem schlüssigen und auf Tatsachen bezogenen Entschuldigungsvorbringen ein. Dazu bedarf es zumindest der Darlegung eines krankheitswertigen Zustands.

3. Der Betroffene kann nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass einem Terminsverlegungsantrag seines Verteidigers entsprochen wird.

OWiG § 73, § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)194/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
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Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter

KG Berlin - LG Berlin
29.6.2018
2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18

Erkennende Richter im Berufungsverfahren

Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diesen als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den erkennenden Richtern.

StPO § 27, § 28 Abs 2 S 2, § 321

Aktenzeichen: 2Ws123/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18

Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.

StPO § 406g Abs 3

Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811