Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.04.2021 16:49h

Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zustellung E-Mail

OLG Hamburg
21.1.2021
2 Ws 7/21 - 1 OBL 3/21

Nach § 306 StPO wird die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, zur Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. Den Anforderungen der Schriftform genügt eine nicht auf sicherem Übermittlungsweg übertragene Email ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 473 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws7/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonsiges

OLG Bamberg
20.1.2021
1 Ws 32/21

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde

1a. Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gegenüber der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO subsidiär (u.a. Anschluss an KG, Bes. v. 25. November 2003 – 1 AR 1472/03 – 5 Ws 560/03 und OLG Bremen Bes. v. 6. Oktober 2014 – Ws 193/13, jeweils bei juris). 1b. Ein innerhalb der Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Bewährungsbeschlusses ist regelmäßig als sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszulegen (§ 300 Abs. 1 StPO).

1c. Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gem. § 57 StGB ist die StVK zur Aufhebung ihrer getroffenen Entscheidung nicht befugt.

2a. Grundsätzlich kann bei einem Erstverbüßer davon ausgegangen werden, dass der bisherige Strafvollzug entsprechend seiner Zielsetzung bereits resozialisierend gewirkt hat. Etwas anderes gilt dann, wenn dieser Annahme gewichtige Gründe entgegenstehen.

2b. Zweifel am tatsächlichen Vorliegen solcher, einer positiven Prognose entgegenstehenden Gründe, dürfen - anders als Zweifel an der günstigen Sozialprognose als solcher - nicht zu Lasten des Verurteilten gehen.

StVollzG Bay Art 90
StGB § 56 Abs 1, § 56b, § 56c, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws32/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-20
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Rechtsmittelrecht - Kostenrecht

OLG Hamm - LG Paderborn
14.1.2021
4 Ws 244/20

Nach § 473 Abs. 1 S. 2 StPO sind dem Angeklagten die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Hierzu gehören auch die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen selbst dann, wenn dieser gemäß § 400 Abs. 1 StPO nicht zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt war. Nach § 395 Abs. 4 StPO darf sich der Nebenkläger in jeder Lage des Verfahrens der erhobenen öffentlichen Klage anschließen. Daraus folgt, dass er auch in jedem Fall berechtigt ist, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen.

StPO § 395 Abs 4, § 400 Abs 1, § 473 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4Ws244/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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Rechtsmittelrecht - Revision Begründung

OLG Hamburg - LG hamburg
13.1.2021
2 Rev 32/20 - 1 Ss 74/20

1. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

2. Unbenannte schwere Fälle nach § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB stellen keine Katalogtaten im Sinne von § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO dar.

StGB § 240 Abs 4 S 1
StPO § 395 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2Rev32/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Detmold
29.12.2020
4 RVs 141/20

1. Verkennt das Berufungsgericht die Reichweite der Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung und verabsäumt es deswegen, zu seiner Rechtsfolgenentscheidung notwendige eigene Feststellungen zu treffen, liegt darin ein durchgreifender, auf die Sachrüge hin beachtlicher, Darstellungs- und Erörterungsmangel zu Lasten des Angeklagten. Das Berufungsgericht darf (soweit nicht die erstinstanzlichen Feststellungen bindend geworden sind) sein Urteil nur auf eigene Feststellungen gründen.

2. Im Berufungsurteil ist eine Bezugnahme oder ein Verweis auf infolge einer Rechtsmittelbeschränkung tatsächlich bindend gewordene Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils überflüssig.

StPO § 267, § 318

Aktenzeichen: 4RVs141/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
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Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.12.2020
2 Rev 52/20 - 1 Ss 134/20

Da für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts abzustellen ist, kann eine ursprünglich zulässig erhobene Verfahrensrüge sich im Lichte weiteren Vorbringens oder anderer später bekannt gewordener Umstände als unzulässig erweisen.

StPO § 258 Abs 2 Halbs 2, § 258 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss134/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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Rechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm
10.6.2020
5 ARs 17/19

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

StPO § 111i Abs 2
GVGEG § 23, §§ 23ff

Aktenzeichen: 5ARs17/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Zweibrücken - LG Landau
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 21/20

Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, hat das Berufungsgericht nicht nur die Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne die der Schuldspruch keinen Bestand haben könnte, sondern auch diejenigen, die das Tatgeschehen nur näher beschreiben.

Aktenzeichen: 1OLG2Ss21/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.5.2020
2 Rev 20/20 - 1 Ss 33/20

1. Eine Berufungsverwerfung darf trotz Anwesenheit eines zur Vertretung in der Hauptverhandlung bevollmächtigten Verteidigers nur in einem Fortsetzungstermin erfolgen, zu dem das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet worden ist.

2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum ersten Termin der Berufungshauptverhandlung gem. § 236 StPO ermöglicht dem Gericht lediglich die zwangsweise Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls, nicht jedoch die Verwerfung der Berufung.

StPO § 236

Aktenzeichen: 1Ss33/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Paderborn
5.5.2020
4 Ws 94/20

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO ist auch in den Fällen statthaft, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde.

StPO § 142 Abs 7, § 144 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws94/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5169