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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

KG Berlin
Nur Leitsatz
08.10.2019
3 Ws (B) 282/19

Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.

StPO § 137 Abs 1 S 1
OwiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)282/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5054

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

OLG Bamberg
29.05.2006
3 Ss OWi 430/06

Der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene und in der Hauptverhandlung abwesende Betroffene wird dort durch seinen bei Urteilsverkündung anwesenden Verteidiger auch dann wirksam im Sinne der §§ 79 Abs. 4 , 73 Abs. 3 OWiG vertreten, wenn in der, eine Vertretungsbefugnis für Bußgeldsachen allgemein enthaltenden Vollmachtserklärung nicht ausdrücklich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, sondern nur auf die Vertretungsvorschriften der Strafprozessordnung hingewiesen wird.

OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 73 Abs 3
OWiG § 79 Abs 4
StPO § 43 Abs 1
StPO § 137 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi430/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§79 StPO§43 StPO§137 Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2473

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidiger/Verteidigung Vollmacht Verjährung

OLG Hamm - AG Münster
05.10.2004 4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
StPO § 145 a
OWiG §§ 33, 51, 73, 74

Aktenzeichen: 4SsOWi524/04 Paragraphen: StPO§145a OWiG§33 OWiG§51 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1550

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung Hauptverhandlung Vollmacht

OLG Hamm - AG Münster
14.10.2003 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Antrag durch Verteidiger, Originalvollmacht, Faxvollmacht, Vollmacht per Fax nachgewiesen

Spätestens nach der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist die Übersendung einer Vollmacht mittels Telefaxkopie als ausreichend anzusehen, um das Bestehen einer Strafprozessvollmacht wirksam anzeigen zu können.
OWiG §§ 73; 74

Aktenzeichen: 4SsOWi642/03 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2003-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1195

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