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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Fahrverbot

OLG Celle
20.08.2008
322 SsBs 187/08

1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.

2. Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).

3. Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.

OWIG § 73 Abs. 2
OWIG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 322SsBs187/08 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2008-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3225

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Bamberg
05.05.2008
3 Ss OWi 300/2008

1. Auch im Bußgeldverfahren müssen die Gründe eines freisprechenden Urteils gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 5 StPO ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt (Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angesehene Tat nicht zu ahnden ist (Freispruch aus rechtlichen Gründen).

2. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen müssen die Urteilsgründe in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist. Der Tatrichter hat deshalb neben der Betroffeneneinlassung regelmäßig darzulegen, welche Feststellungen getroffen wurden, auf welche für erwiesen erachteten Tatsachen er seine Überzeugung stützt und aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Diesen Anforderungen genügt die alleinige Mitteilung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme auch dann nicht, wenn das Gericht den Betroffenen anhand eines Lichtbildvergleichs als verantwortlichen Fahrzeugführer ausschließt.

StPO § 261
StPO § 267 Abs 5 S 1
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi300/2008 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 OWiG§71 Datum: 2008-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3205

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Köln
8.6.2007
83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im OWi-Verfahren

Wegen der Verweisung in § 71 Abs. 1 OWiG hat sich der Urteilsinhalt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich an den Vorgaben des § 267 Abs. 1 StPO auszurichten. Diese Vorschrift gebietet, dass die Entscheidungsgründe eine zusammenhängende, zeitlich und gedanklich geordnete Darstellung des Sachverhalts zur äußeren und inneren Tatseite enthalten, von dem der Tatrichter bei der rechtlichen Würdigung ausgeht. Gemessen an diesen Maßstäben genügt die Handhabung, an Stelle jeglicher eigener Feststellungen zum Tatgeschehen eine fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides („Gegen den Betroffenen erging folgender Bescheid...“) in die Urteilsurkunde einzufügen, nicht den Anforderungen an die Urteilsbegründung.

OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1

Aktenzeichen: 83SsOWi40/07 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2007-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2988

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Minden
06.09.2005
3 Ss OWi 555/05

1. Zwar sind an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gründe müssen jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Unerlässlich ist die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gesehen werden, und zwar hinsichtlich des Sachverhalts und grundsätzlich auch zur Schuldform.

2. Das Urteil muss in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung folgt oder ob und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3SsOWi555/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2235

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Urteil/Entscheidung Urteil

OLG Hamburg - AG Hamburg
02.06.2005 III - 28/05
Die Begründungspflicht eines Beschlusses gemäß § 72 Abs. 5 OWiG hat sich an den Voraussetzungen eines Urteil in Strafsachen zu orientieren. Zwar sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geringer als im Strafverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung dem Beschluss entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Auch die Beweiswürdigung muss im Bußgeldverfahren dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung (insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze) ermöglichen. Der Beschluss muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht seiner Einlassung folgt. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 4, 72 Abs. 5, 79 Abs. 3, 118
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Aktenzeichen: III-28/05 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§72 OWiG§79 OWiG§118 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1987

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Rostock - AG Stralsund
28.01.2005 2 Ss (OWi) 428/04 I 6/05
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt, wonach die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen, an die keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, im Regelfall erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Das Fehlen einer - zumindest gestrafften - Darstellung des Einlassung in den Urteilsgründen begründet auch im Bußgeldverfahren regelmäßig einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)428/04 Paragraphen: StPO§349 OWiG§79 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1743

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Essen
01.12.2004 3 Ss OWi 603/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Zulassung; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
StPO § 344
OWiG §§ 73, 74, 80

Aktenzeichen: 3SsOWi603/04 Paragraphen: StPO§344 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1766

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Verjährung Bußgeldbescheid Fahreridentifizierung

Brandenburger OLG
19.4.2002 1 Ss (OWi) 54 B/02
Zur Verjährung in Bußgeldverfahren.
1. Der bloße Hinweis des Tatrichters, er habe den Betroffenen "auf dem mittleren in Augenschein genommenen Beweisfotos ...J als Fahrzeugführer" festgestellt, kann nicht als prozeßordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO angesehen werden, denn damit wird lediglich der Vorgang der Beweiserhebung als solcher beschrieben.

Die Verweisung muß in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen (BGHSt a.a.O., 382; OLG Düsseldorf NZV 1994, 202). Hierzu ist zwar nicht erforderlich, dass die Urteilsgründe den Gesetzeswortlaut wiederholen; der Tatrichter muß aber sinngemäß erklären, dass das Lichtbild ebenso Teil der Urteilsurkunde werden soll wie ihr Text. Diese Erklärung muß so deutlich sein, dass jeder Zweifel am Vorliegen und Gegenstand der Verweisung ausgeschlossen ist.

2. Das Urteil muß Ausführungen zur Bildqualität bzw. die präzise Beschreibung zumindest mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG § 33 StPO § 267

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)54B/02 Paragraphen: OWiG§33 StPO§267 Datum: 2002-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=734

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Richterlicher Hinweis Urteil/Entscheidung Strafbemessung

OLG Braunschweig
5.3.2002 2 Ss (BZ) 6/02
Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den Gang der Hauptverhandlung genügt nicht.

Aktenzeichen: 2Ss(BZ)6/02 Paragraphen: Datum: 2002-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=510

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