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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

BGH - OLG Düsseldorf
18.2.2014
KRB 12/13

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338).

OWiG § 46 Abs 3 S 4
StPO § 304 Abs 4 S 2 Nr 4, § 406e Abs 4

Aktenzeichen: KRB12/13 Paragraphen: OWiG§46 StPO§304 StPO§406e Datum: 2014-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4316

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Chemnitz
2.2.2006
Ss (Owi) 23/06
3 Ws 6/06

Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

OwiG § 47

Aktenzeichen: Ss(OWi)23/06 3Ws6/06 Paragraphen: OWiG§47 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2369

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Beschwerde Parteivortrag Sonstiges

OLG Brandenburg
13.06.2005
1 Ss (OWi) 106 B/05

Die in (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m.) § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorausgesetzte Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 341 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)106B/05 Paragraphen: OWiG§72 StVO§3 StPO§341 Datum: 2005-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2168

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Brandenburg
30.05.2005
1 Ss (OWi) 82 B/05

1. Bei der Verwerfung eines Einspruches nach § 74 Abs. 2 OWiG kann mit der Rechtsbeschwerde nicht der Schuldspruch gerügt werden, da sich das Urteil darüber nicht verhält. Gerügt werden kann nur, dass der Bußgeldrichter den Einspruch zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen verworfen habe, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren.

2. Da das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruches ist, setzt dessen Prüfung eine dahingehende ausdrückliche, den §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensbeanstandung voraus. Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen.

3. Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Überprüfung gestellt - nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung -, so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Rechtsbeschwerdebegründung. Die Rechtsbeschwerde kann indiesem Fall auch - jedoch nur - dann zum Erfolg führen, wenn der beanstandete Verfahrensfehler sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25 Abs. 2 a
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 137 Abs. 1, 228 Abs. 2, 344 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)82B/05 Paragraphen: StVG§25 OWiG§74 OWiG§79 StPO§137 StPO§228 StPO§344 OWiG§46 Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2156

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1838

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Essen
01.12.2004 3 Ss OWi 603/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Zulassung; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
StPO § 344
OWiG §§ 73, 74, 80

Aktenzeichen: 3SsOWi603/04 Paragraphen: StPO§344 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1766

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Rechtsmittel

OLG Hamm - AG Dortmund
26.10.2004 1 Ss OWi 677/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung, Entschuldigung
Zur Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin.
OWiG § 73
OWiG § 74
StPO § 329

Aktenzeichen: 1SsOWi677/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 StPO§329 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1651

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Beschwerde Rechtsmittel

OLG Köln - LG Köln - AG Bergheim
02.07.2004 16 Wx 131/04
Die fehlende Begründung einer Beschwerde hindert zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung. Indes ist dem Beschwerdeführer zur Wahrung rechtlichen Gehörs - ggfls. unter Fristsetzung - grundsätzlich Gelegenheit zu geben, eine derartige Begründung ein- bzw. nachzureichen. Diesem allgemeinen Grundsatz kommt gerade in dem vorliegenden Fall einer Haftanordnung, also eines Eingriffs in das mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)
FEVG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx131/04 Paragraphen: FEVG§5 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ss OWi 1065/02
Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG ist zumindest anzugeben, dass der Tatrichter ihm bekannte Entschuldigungsgründe nicht berücksichtigt oder gewürdigt hat oder der Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt worden ist. Die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrunde, der im Urteil nicht abgehandelt werden konnte, weil er dem Tatrichter noch gar nicht bekannt war, ist nicht ausreichend.
StPO § 344
OWiG § 74

Aktenzeichen: 2SsOWi1065/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§74 Datum: 2002-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=738

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Fahreridentifizierung Beschwerde Parteivortrag Begründung

OLG Stuttgart
26.08.2002 1 Ss 230/02
1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-Württemberg zulässig.

2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.

3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht.
GVG §§ 142, 145 Abs. 2
OWiG § 46
StPO § 161
PaßG § 22
LDSG § 8 bw

Aktenzeichen: 1Ss230/02 Paragraphen: GVG§46 OWiG§46 StPO§161 PaßG§22 LDSG§8 Datum: 2002-08-26
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