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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
13.05.2009
1 Ss (OWi) 68 Z/09

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

OWiG § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
12.12.2007
Ss (B) 65/07
Ss (B) 68/07

1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

2. Ob letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Ein-zelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind.

3. Als im Verhältnis zur Anwesenheit des Betroffenen mildere Möglichkeit der Sachaufklärung ist auch seine Vertretung in der Hauptverhandlung durch einen nach § 73 Abs. 3 OWiG bevollmächtigten Verteidiger in Betracht zu ziehen. Bei der nach § 73 Abs. 2 OWiG zu treffenden Entscheidung steht dem Richter - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - kein Ermessen zu.

4. Die Anwesenheit des Betroffenen ist dann nicht erforderlich, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte.

OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: Ss(B)65/07 Ss(B)68/07 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Saarbrücken - AG Merzig
25.05.2007
Ss (B) 22/2007

1. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

StPO §§ 338 Nr 6, 344 Abs 2
OwiG § 71 Abs 1
OwiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: Ss(B)22/2007 Paragraphen: StPO§338 StPO§344 OWiG§71 OWiG§79 Datum: 2007-05-25
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung

Kammergericht
15.6.2006
2 Ss 56/06

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Brandenburg
30.05.2005
1 Ss (OWi) 82 B/05

1. Bei der Verwerfung eines Einspruches nach § 74 Abs. 2 OWiG kann mit der Rechtsbeschwerde nicht der Schuldspruch gerügt werden, da sich das Urteil darüber nicht verhält. Gerügt werden kann nur, dass der Bußgeldrichter den Einspruch zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen verworfen habe, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren.

2. Da das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruches ist, setzt dessen Prüfung eine dahingehende ausdrückliche, den §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensbeanstandung voraus. Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen.

3. Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Überprüfung gestellt - nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung -, so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Rechtsbeschwerdebegründung. Die Rechtsbeschwerde kann indiesem Fall auch - jedoch nur - dann zum Erfolg führen, wenn der beanstandete Verfahrensfehler sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25 Abs. 2 a
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 137 Abs. 1, 228 Abs. 2, 344 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)82B/05 Paragraphen: StVG§25 OWiG§74 OWiG§79 StPO§137 StPO§228 StPO§344 OWiG§46 Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2156

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Betroffener

OLG Hamm - AG Bielefeld
02.09.2004 3 Ss OWi 565/04
Ausbleiben des Betroffenen; Sachurteil; Verwerfungsurteil; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
OWiG § 74
OWiG § 344

Aktenzeichen: 3SsOWi565/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§344 Datum: 2004-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1512

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Hamm - AG Lüdinghausen
20.2.2004 4 Ss OWi 329/04
Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sache

Geht es dem Betroffenen im OWi-Verfahren lediglich um die Rechtsfrage, ob die Erhöhung des Bußgeldes aufgrund der Voreintragungen gerechtfertigt war, wird einem Entbindungsantrag in der Regel zu entsprechen sein.
OWiG §§ 80, 73, 74

Aktenzeichen: 4SsOWi329/04 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-02-20
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung Hauptverhandlung Vollmacht

OLG Hamm - AG Münster
14.10.2003 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Antrag durch Verteidiger, Originalvollmacht, Faxvollmacht, Vollmacht per Fax nachgewiesen

Spätestens nach der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist die Übersendung einer Vollmacht mittels Telefaxkopie als ausreichend anzusehen, um das Bestehen einer Strafprozessvollmacht wirksam anzeigen zu können.
OWiG §§ 73; 74

Aktenzeichen: 4SsOWi642/03 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2003-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1195

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Verfahrensfehler

OLG Stuttgart
9.5.2003 1 Ss 188/03
1. Verhandelt das Amtsgericht im Bußgeldverfahren zur Sache, obwohl eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft, die hierauf nicht verzichtet hatte, unterblieben ist und ein Staatsanwalt deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann, so liegt darin ein Verfahrensfehler.

2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG einen Antrag auf Erteilung eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts nach § 81 Abs. 1 OWiG gestellt und kommt deshalb ein Übergang vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren in Betracht, so muss die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht teilnehmen, weil dann ohne sie nicht verhandelt werden darf.

3. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, den Betroffenen gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen und damit vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren überzugehen, so muss das Amtsgericht den Hinweis erteilen. Eine Ausnahme hiervon wäre nur dann zu erwägen, wenn der Staatsanwalt den Übergang willkürlich und erkennbar um jeden Preis erreichen will und sich begründeten Bedenken des Amtsgerichts verweigert.
OWiG §§ § 75 Abs 1, 81 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 1Ss188/03 Paragraphen: OWiG§75 OWiG§81 Datum: 2003-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=885

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Beweisantrag Hauptverhandlung

OLG Hamm
2.7.2002 3 Ss OWi 159/02
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung,OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge

Der Ablehnungsgrund der verspäteten Antragstellung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG setzt voraus, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen müsste.
OWiG § 77
StPO §§ 229, 344

Aktenzeichen: 3SsOWi159/02 Paragraphen: OWiG§77 StPO§229 StPO§344 Datum: 2002-07-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=547

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