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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Einspruch

AG Kehl
07.05.2008
6 OWi 1/08

Zum Inhalt eines Einspruchs, der gegen einen noch nicht bekannten Bußgeldbescheid eingelegt wird. Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen einen Verwarngeldbescheid in einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

"Widerspricht" der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser "Widerspruch" nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser "Widerspruch" nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt. Ein derartiges Schreiben ist nur dann als Einspruch anzuerkennen, wenn - gegebenenfalls nach Auslegung unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte - ein Bezug zum Bußgeldbescheid hergestellt werden kann. Daran fehlt es, wenn sich das Schreiben eindeutig und allein auf eine andere Äußerung oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde (hier Verwarngeldbescheid) bezieht.

OWiG § 67
OWiG § 69 Abs 1

Aktenzeichen: 6OWi1/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§69 Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3202

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Bußgeldbescheid Einspruch E-Mail

LG Heidelberg
18.01.2008
11 Qs 2/08 OWi

Nach derzeit geltendem Recht kann in Baden-Württemberg der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per e-Mail eingelegt werden.

OwiG § 67
OwiG § 70
StPO § 41a

Aktenzeichen: 11Qs2/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§70 StPO§41a Datum: 2008-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3045

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