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 Ordnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Strafbemessung
OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004
1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse
Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
OWiG § 17 Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1480 Ordnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Geldbuße/Bemessung OLG Hamm - AG Kamen
13.5.2004
1 Ss OWi 262/04
Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz; Bemessung der Geldbuße; wirtschaftlicher Vorteil, Feststellungen; persönliche Verhältnisse
Zur Bemessung der Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz NW
OWiG § 17 Aktenzeichen: 1SsOWi262/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1273
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