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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweisantrag Prozeßrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
29.8.2006
2 Ss OWi 358/06

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;

1. Der Tatrichter entscheidet im OWi-Verfahren gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob die beantragte Beweiserhebung erforderlich ist. Ihm steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei einer während Dunkelheit durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.

OWiG 77
StPO 267

Aktenzeichen: 2SsOWi358/06 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2521

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisantrag

OLG Hamm - AG Bielefeld
21.03.2005 3 Ss OWi 115/05
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, mit der im OWi-Verfahren die Ablehnung eines Beweisantrages gerügt wird.
OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 5 S. 1, 80 a Abs. 1
StPO §§ 244 Abs. 2 S. 2, 344 Abs. 2 S. 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 3SsOWi115/05 Paragraphen: OWiG§77 OWiG§79 OWiG§80a StPO§244 StPO§344 StPO§473 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1921

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Beweisantrag Hauptverhandlung

OLG Hamm
2.7.2002 3 Ss OWi 159/02
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung,OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge

Der Ablehnungsgrund der verspäteten Antragstellung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG setzt voraus, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen müsste.
OWiG § 77
StPO §§ 229, 344

Aktenzeichen: 3SsOWi159/02 Paragraphen: OWiG§77 StPO§229 StPO§344 Datum: 2002-07-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=547

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