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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
15.10.2019
Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)

Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Beschluss bereits mit dessen Zustellung in Gang gesetzt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. August 2002 - 1 Ws (OWi) 296/02).

OWiG § 72 Abs 6, § 79 Abs 3 S 1
StPO § 345 Abs 1

Aktenzeichen: SsBs59/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5043

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Vollmacht

OLG Köln
24.9.2019
1 RBs 328/19

Für den "Nachweis" der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird.

OWiG § 73 Abs 3, § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 1RBs328/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5040

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
19.9.2019
1 Ss (OWi) 314/19

Auch für die Hauptverhandlung bei Ordnungswidrigkeiten gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 73 Abs. 1 OWiG), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann. Ebenso wie bei einem Verfahren nach 74 Abs. 2 OWiG müssen bei einem Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun. Wenn sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen eines Sachurteils bei Abwesenheit des Betroffe-nen in der Hauptverhandlung nicht verhalten, leidet das Urteil an einem erheblichen Darstellungsmangel. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)314/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5031

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

OLG Brandenburg - AG Potsdam
25.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 99/19 (139/19)

Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist. Der Sinn der der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienenden Vorschrift des § 72 OWiG, nämlich einen erheblichen Zeitaufwand erfordernde Hauptverhandlung entbehrlich zu machen, wenn ausnahmsweise eine Aufklärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich erscheint, ist jedenfalls dann nicht mehr erreichbar, wenn die mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist und wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade auf dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72

Aktenzeichen: 53Ss-OWi99/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5007

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler

OLG Hamm - AG Siegen
28.5.2019
4 RBs 147/19

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

StPO § 252
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

KG Berlin - AG Tiergarten
16.1.2019
3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18

Essentialia bei Beschluss nach § 72 OWiG

Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen

OWiG § 72

Aktenzeichen: 3Ws(B)312/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4892

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.7.2018
1 Rb 10 Ss 220/17

1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.

2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.

3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.

Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4842

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Rostock - AG Parchim
27.1.2016
21 Ss OWi 2/16 [B]

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4626

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
21.12.2015
1 Ss (Owi) 165/15

Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat

1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden.

2. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.

OWiG § 29a Abs 1, § 29a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)165/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4524

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