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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

OLG Zweibrücken - AG Speyer
7.5.2020
1 OWi 2 SsBs 68/20

Zur Heilung formunwirksamer Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren.

OWiG § 67 Abs 1, § 110c S 1
StPO § 32a Abs 1, § 32a Abs 3
BRAO § 31a

Aktenzeichen: 1OWi2SaBs68/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5178

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
15.10.2019
Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)

Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Beschluss bereits mit dessen Zustellung in Gang gesetzt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. August 2002 - 1 Ws (OWi) 296/02).

OWiG § 72 Abs 6, § 79 Abs 3 S 1
StPO § 345 Abs 1

Aktenzeichen: SsBs59/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

KG Berlin
Nur Leitsatz
08.10.2019
3 Ws (B) 282/19

Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.

StPO § 137 Abs 1 S 1
OwiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)282/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5054

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Vollmacht

OLG Köln
24.9.2019
1 RBs 328/19

Für den "Nachweis" der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird.

OWiG § 73 Abs 3, § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 1RBs328/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
19.9.2019
1 Ss (OWi) 314/19

Auch für die Hauptverhandlung bei Ordnungswidrigkeiten gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 73 Abs. 1 OWiG), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann. Ebenso wie bei einem Verfahren nach 74 Abs. 2 OWiG müssen bei einem Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun. Wenn sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen eines Sachurteils bei Abwesenheit des Betroffe-nen in der Hauptverhandlung nicht verhalten, leidet das Urteil an einem erheblichen Darstellungsmangel. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)314/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5031

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

OLG Brandenburg - AG Potsdam
25.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 99/19 (139/19)

Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist. Der Sinn der der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienenden Vorschrift des § 72 OWiG, nämlich einen erheblichen Zeitaufwand erfordernde Hauptverhandlung entbehrlich zu machen, wenn ausnahmsweise eine Aufklärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich erscheint, ist jedenfalls dann nicht mehr erreichbar, wenn die mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist und wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade auf dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72

Aktenzeichen: 53Ss-OWi99/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5007

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
28.6.2019
2 Rb 8 Ss 486/19

Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss486/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5063

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler

OLG Hamm - AG Siegen
28.5.2019
4 RBs 147/19

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

StPO § 252
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

KG Berlin - AG Tiergarten
16.1.2019
3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18

Essentialia bei Beschluss nach § 72 OWiG

Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen

OWiG § 72

Aktenzeichen: 3Ws(B)312/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4892

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