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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

OLG Brandenburg - AG Potsdam
25.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 99/19 (139/19)

Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist. Der Sinn der der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienenden Vorschrift des § 72 OWiG, nämlich einen erheblichen Zeitaufwand erfordernde Hauptverhandlung entbehrlich zu machen, wenn ausnahmsweise eine Aufklärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich erscheint, ist jedenfalls dann nicht mehr erreichbar, wenn die mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist und wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade auf dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72

Aktenzeichen: 53Ss-OWi99/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5007

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler

OLG Hamm - AG Siegen
28.5.2019
4 RBs 147/19

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

StPO § 252
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

KG Berlin - AG Tiergarten
16.1.2019
3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18

Essentialia bei Beschluss nach § 72 OWiG

Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen

OWiG § 72

Aktenzeichen: 3Ws(B)312/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4892

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.7.2018
1 Rb 10 Ss 220/17

1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.

2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.

3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.

Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4842

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Rostock - AG Parchim
27.1.2016
21 Ss OWi 2/16 [B]

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4626

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
21.12.2015
1 Ss (Owi) 165/15

Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat

1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden.

2. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.

OWiG § 29a Abs 1, § 29a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)165/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4524

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig
8.12.2015
1 Ss (Owi) 163/15

Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von 250,00 Euro nicht allein wegen der Höhe der Geldbuße erforderlich, wenn zwei tateinheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeitstatbestände die Grundlage für die Bußgeldmessung bilden, die verhängte Geldbuße den höheren der für diese Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Regelsätze - im Falle vorsätzlichen Handelns den gemäß § 3 Abs. 4 a BKatV erhöhten - um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet und der höhere der beiden Regelsätze um maximal 50 Prozent des niedrigeren Regelsatzes erhöht wurde.

BKatV § 3 Abs 4a
OWiG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)163/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4523

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidigung Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
8.10.2015
2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15

1. Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.

2. Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

3. Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs467/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4504

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht

OLG Bamberg
18.12.2014
3 Ss OWi 1446/14

Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-)Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).

OWiG § 19, § 46 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1, § 79 Abs 1 S 2, § 80 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1446/14 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§46 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4395

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