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PDF-DokumentJugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG - Jugendschöffengericht - Lüdinghausen
29.07.2004 4 Ss 298/04
notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Jugendstrafsache, Jugendsache, Einheitsjugendstrafe von mindestens einem Jahr, Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren, keine Revisionshauptverhandlung

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.
StPO § 338 Nr. 5
StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 4Ss298/04 Paragraphen: StPO§338 StPO§140 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1768

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung

Brandenburgisches OLG - AG Neuruppin
28.11.2001 1 Ss 46/01
1. Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Jugendlichen oder Heranwachsenden u.a. immer dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erwachsenen geboten gewesen wäre (§ 68 Nr. 1 JGG).

2. § 140 Abs. 2 StPO enthält mit den Begriffen "Schwere der Tat" und "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Jugendstrafverfahren einer jugendspezifischen Auslegung bedürfen. Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sind aufgrund ihrer geringeren Lebenserfahrung und der intensiven psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, in denen sie sich befinden, zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Regel weit weniger in der Lage als Erwachsene. Es kommt hinzu, dass das Jugendgerichtsgesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (§ 3 JGG), für die Rechtsfolgen (§5 JGG) und die Rechtsmittelbeschränkung (§ 55 JGG) komplizierte Sonderregelungen enthält. Es ist daher eine extensive Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zugunsten des jugend-lichen oder heranwachsenden Angeklagten geboten. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 140

Aktenzeichen: 1Ss46/01 Paragraphen: StPO§140 JGG§3 JGG§55 JGG§68 Datum: 2001-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1055

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