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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Celle
4.9.2013
1 Ws 337/13 (StrVollz)

Ausführung wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Angehörigen Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.

JVollzG ND § 14, § 35

Aktenzeichen: 1Ws337/13 Paragraphen: JVollzGND§14 JVollzGND§35 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg
11.6.2013
1 Ws 44/13

Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßstab des § 88 JGG, nicht des § 57 StGB, zu beurteilen (wie hM).

JGG §§ 88
StGB 57

Aktenzeichen: 1Ws44/13 Paragraphen: JGG§88 StGB§57 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.2.2013
2 Ws 19/13

1. Im Verfahren der nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe reicht in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 1 Satz 2 JGG eine schriftliche Anhörung vor dem zuständigen Gericht aus.

2. Im Fall des Ablaufs der Frist des § 61 a Absatz 1 JGG n.F. vor dessen Inkrafttreten am 7. Oktober 2012 ist die materiell notwendige Entscheidung nachzuholen.

3. Der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zugrunde zu legen.

JGG § 21, § 57 Absatz 1 Satz 2, § 61, § 61 a

Aktenzeichen: 2Ws19/13 Paragraphen: JGG§21 JGG§57 JGG§61 JGG§61a Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges

BGH - LG Essen
26.5.2009
4 StR 134/09

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

StGB § 67 Abs. 2 Satz 2
JGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Magdeburg
15.12.2008
1 Ws Reh 618/08

Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln konnte, sondern sich unter diesen Bedingungen praktisch zu einer Zusammenarbeit gezwungen sah (vgl. auch Thüringer OLG, OLG-NL 2006, 214, 215).

Aktenzeichen: 1WsReh618/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.9.2006
3 Ws 907/06

Strafzeitberechnung; Organisationshaft; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Entziehungskur; Maßregel

1. Stellt die Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 5 StGB fest, dass die mit Urteil neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, ist die Maßregel (noch) bis zur Rechtskraft des Beschlusses zu vollstrecken.

2. Der weitere Verbleib des Verurteilten in der Entziehungsanstalt bis zu diesem Zeitpunkt wird nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe nur angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

3. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe bereits als verbüßt galten und sich der effektive Freiheitsentzug um die Zeit zwischen Beschlussfassung und Rechtskraft verlängert.

4. Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.

StGB § 67 IV
StGB § 67 d V

Aktenzeichen: 3Ws907/06 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht Jugendstraftaten - Grundgesetz Strafvollzug

BVerfG - OLG Hamm
31.5.2006
2 BvR 1673/04
2 BvR 2402/04

Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

Aktenzeichen: 2BvR1673/04 2BvR2402/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BVerwG
19.05.2005 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung

1. Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
GVG § 164

Aktenzeichen: 3A3.04 Paragraphen: GVG§164 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - AG Stuttgart - AG Adelsheim - AG Rottenburg/Neckar
23.03.2005 2 AR 60/05 2 ARs 85/05
Zur Verpflichtung des besonderen Vollstreckungsleiters (§ 85 Abs. 2 JGG), bei Änderungder Umstände die gemäß § 85 Abs. 5 JGG übertragene Vollstreckung zurückzunehmen.
JGG § 85 Abs. 2
JGG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2AR60/05 2ARs85/05 Paragraphen: JGG§85 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Führungsaufsicht Strafvollzug

OLG Dresden - LG Dresden
31.08.2004 2 Ws 183/04
1. Nach vollständiger Verbüßung einer Gasamtfreiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ist für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68 f StGB Voraussetzung, dass der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine wegen einer Vorsatztat verhängte Einzelstrafe von mindestens 2 Jahren zugrundeliegen muß.

2. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte finden auch im Jugendstrafrecht Anwendung nach vollständiger Verbüßung einer (Einheit-)Jugendstrafe.

3. Eine nachträgliche "Neubewertung" der im Jugendstrafverfahren abgeurteilten Vorsatztaten im Sinne nachträglicher Bildung "fiktiver (Einzel)Jugendstrafen" ist dabei verfassungsrechtlich bedenklich. Die verfassungskonforme Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert daher für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht nach § 7 JGG i.V.m. § 68 f StGB, daß für mindestens eine der mit der (Einheits)Jugendstrafe abgeurteilten Vorsatztaten mit Sicherheit ausgeschlossen werden können muß, daß für sie weniger als 2 Jahre Jugendstrafe verhängt worden wäre.
StGB § 68 f Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws183/04 Paragraphen: StGB§68f Datum: 2004-08-31
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