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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
7.2.2017
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16

Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4706

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
13.6.2012
Ss 19/12

JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen

1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.

2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38

Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Bochum
17.6.2010
4 StR 126/10

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3673

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges

BGH - LG Essen
26.5.2009
4 StR 134/09

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

StGB § 67 Abs. 2 Satz 2
JGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3494

PDF-DokumentJugendstraftaten Haftrecht - Strafbemessung Sonstiges Sicherungsverwahrung

BGH - LG Bonn
13.8.2008
2 StR 240/08

Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG.

JGG § 106 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR240/08 Paragraphen: JGG§106 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3240

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
06.05.2008
1 Ws 206/08

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, ist in der Regel zumindest dann vorab ein Sachverständigengutachten über die Gefährlichkeit des Verurteilten einzuholen, wenn der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben hat (entgegen OLG Frankfurt/Main, NStZRR 1999, 91).

StPO § 454
JGG § 85

Aktenzeichen: 1Ws206/08 Paragraphen: StPO§454 JGG§85 Datum: 2008-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3151

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Nürnberg
12.12.2007
2 St OLG Ss 222/07

1. Die einem Jugendlichen auferlegte Sanktion, eine Geldbuße an die Staatskasse zu zahlen, steht mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, weil dadurch kein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung entrichtet wird.

2. Das Revisionsgericht kann nicht selbst die gemeinnützige Einrichtung bestimmen, da diese - möglichst nach Anhörung der Verurteilten - vom Tatrichter auszuwählen und zu bezeichnen ist.

JGG § 15 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StOLGsSS222/07 Paragraphen: JGG§15 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3060

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Aurich
12.07.2005 1 Ws 351/05

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109

Aktenzeichen: 1Ws351/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Hamm - AG Recklinghausen
25.11.2004 2 Ss 413/04
Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

Zur Annahme einer "jugendtümlichen Verfehlung" und zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
JGG § 105
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss413/04 Paragraphen: JGG§105 JGG§27 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Hamm
06.09.2004 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Verfahrensverzögerung

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.

2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe JGG § 17
StGB § 46
MRK Art. 6

Aktenzeichen: 2Ss234/04 Paragraphen: JGG§17 StGB§46 MRKArt.6 Datum: 2004-09-06
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