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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.3.2009
6 Ws 7/09

Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 6Ws7/09 Paragraphen: StPO§313 Datum: 2009-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3432

PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
30.10.2008
1 Ws 614/08

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden.

JGG § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws614/08 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2008-10-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3276

PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
08.10.2004 I Ws 303/04
Nachdem der Beschwerdeführer - wie auch die Staatsanwaltschaft - gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts eine zulässige Berufung eingelegt hatte, konnte er gegen das daraufhin ergangene Berufungsurteil der Kammer gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG keine Revision mehr einlegen, der Instanzenzug war für ihn mit Erlass des Urteils von Gesetzes wegen beendet. Die Vorschrift des § 55 JGG ist hier auch einschlägig, da sowohl das Amts- wie auch das Landgericht bezüglich des Beschwerdeführers materielles Jugendstrafrecht (§ 105 JGG) angewandt haben, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. Gegen das Berufungsurteil ist daher ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers - wie im Übrigen auch der Staatsanwaltschaft - nicht statthaft, der Beschwerdeführer ist, unabhängig von der Frage der Beschwer, nicht mehr zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.

Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 464 Abs. 1, 472 Abs. 1, 473 Abs. 1
JGG §§ 55, 74, 109 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs303/04 Paragraphen: StPO§464 StPO§472 StPO§473 JGG§55 JGG§74 JGG§109 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1582

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