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 Jugendstraftaten - Prozeßrecht
OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
13.6.2019
4 (s) Sbd I - 6/19
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.
JGG § 85 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4992 Jugendstraftaten - Sonstiges OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18
1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.
2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.
GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27
Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4926 Jugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17
Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.
GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2
Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4833 Jugendstraftaten - Strafvollzug OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.10.2017
2 Ws 231/17
1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.
2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.
Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4771 Jugendstraftaten - Strafvollzug OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.4.2017
1 Ss 11/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nur kurzer Parallelstrafe
1. Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v. § 17 Abs. 2 BZRG und die Absichtsbekundung, eine Drogentherapie anzustreben - zur Prüfung, ob eine Maßregel gem. § 64 StGB zu verhängen ist, muss sich das Gericht in den Urteilsgründen
mit dieser Frage auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht);
OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).
2. Die Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB kann jedenfalls dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn sich die Revision - wie hier - auch gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wendet.
3. Einer Unterbringung steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht entgegen, wenn die voraussichtliche Dauer der Entzugsbehandlung die Höhe einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
StGB § 56, § 62, § 64
Aktenzeichen: 1Ss11/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4720 Jugendstraftaten - Sonstiges OLG Karlsruhe - AG Freiburg
7.2.2017
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16
Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4706 Jugendstraftaten - Strafvollzug OLG Celle
4.9.2013
1 Ws 337/13 (StrVollz)
Ausführung wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Angehörigen
Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.
JVollzG ND § 14, § 35
Aktenzeichen: 1Ws337/13 Paragraphen: JVollzGND§14 JVollzGND§35 Datum: 2013-09-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4239 Jugendstraftaten - Strafvollzug OLG Hamburg
11.6.2013
1 Ws 44/13
Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßstab des § 88 JGG, nicht des § 57 StGB, zu beurteilen (wie hM).
JGG §§ 88
StGB 57
Aktenzeichen: 1Ws44/13 Paragraphen: JGG§88 StGB§57 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4217 Jugendstraftaten - Strafvollzug OLG Hamburg - LG Hamburg
25.2.2013
2 Ws 19/13
1. Im Verfahren der nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe reicht in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 1 Satz 2 JGG eine schriftliche Anhörung vor dem zuständigen Gericht aus.
2. Im Fall des Ablaufs der Frist des § 61 a Absatz 1 JGG n.F. vor dessen Inkrafttreten am 7. Oktober 2012 ist die materiell notwendige Entscheidung nachzuholen.
3. Der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zugrunde zu legen.
JGG § 21, § 57 Absatz 1 Satz 2, § 61, § 61 a
Aktenzeichen: 2Ws19/13 Paragraphen: JGG§21 JGG§57 JGG§61 JGG§61a Datum: 2013-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4184 Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges OLG Braunschweig - AG Braunschweig
13.6.2012
Ss 19/12
JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen
1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.
2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht
neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.
JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38
Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4076
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