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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BGH - LG Koblenz
5.2.2020
3 StR 565/19

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB; für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.(Rn.9)(Rn.13)

StGB § 67 Abs 2 S 1, § 67 Abs 2 S 2, § 67 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 3StR565/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5136

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - OLG München
4.2.2020
StB 2/20

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist.

JGG § 85 Abs 6 S 1, § 88, § 89b

Aktenzeichen: StB2/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5099

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
12.11.2019
1 OLG 2 Ss 63/19

Für die Frage, ob der Jugendrichter oder ein Erwachsenengericht für die Aburteilung einer Tat zuständig ist, kommt es allein auf den Prozessgegenstand im Zeitpunkt des Urteils an.

StPO § 154, § 154a

Aktenzeichen: 1OLG2Sa63/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5077

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

BGH - LG Essen
7.8.2019
4 StR 189/19

Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.

JGG § 32 S 1, § 105 Abs 1
StPO § 154 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR189/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5046

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
13.6.2019
4 (s) Sbd I - 6/19

Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.

JGG § 85 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4992

PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18

1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.

2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27

Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4926

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung

BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17

Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4833

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.10.2017
2 Ws 231/17

1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.

2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.

Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4771

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.4.2017
1 Ss 11/17

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nur kurzer Parallelstrafe

1. Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v. § 17 Abs. 2 BZRG und die Absichtsbekundung, eine Drogentherapie anzustreben - zur Prüfung, ob eine Maßregel gem. § 64 StGB zu verhängen ist, muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit dieser Frage auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).

2. Die Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB kann jedenfalls dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn sich die Revision - wie hier - auch gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wendet.

3. Einer Unterbringung steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht entgegen, wenn die voraussichtliche Dauer der Entzugsbehandlung die Höhe einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.

StGB § 56, § 62, § 64

Aktenzeichen: 1Ss11/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4720

PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
7.2.2017
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16

Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4706

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