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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Celle
18.10.2007
1 Ws 367/07

1. Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn das deutsche Recht für die konkret abgeurteilte Tat lebenslange Freiheitsstrafe androht.

2. Ist der Verurteilte einer „vorsätzlichen Tötung“ für schuldig befunden worden und kann diese Tat nach deutschem Recht nicht als Mord eingeordnet werden, so genügt allein die abstrakte Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle des Totschlags in § 212 Abs. 2 StGB nicht, um sie der Umwandlungsentscheidung zugrunde zu legen. Es muss sich vielmehr anhand des ausländischen Erkenntnisses die Feststellung treffen lassen, dass ein besonders schwerer Fall des Totschlags vorliegt.

3. Hat das ausländische Gericht mehrere Einzelstrafen verhängt und keine Gesamtstrafe gebildet, so sind die Einzelstrafen jeweils in voller Höhe für vollstreckbar zu erklären, auch wenn bei einer entsprechenden Verurteilung nach deutschem Recht eine Gesamtstrafe zu bilden wäre. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht findet im Rahmen der Exequaturentscheidung nicht statt.

IRG § 55 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws367/07 Paragraphen: IRG§55 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2938

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe Strafvollzug Sonstiges

EuGH
28. 6.2007
C 467/05

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Richtlinie 2004/80/EG – Begriff des Opfers im Strafverfahren – Juristische Person – Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen“

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Aktenzeichen: C467/05 Paragraphen: 2004/80/EG 2001/220/JI Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2799

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollzug

OLG Hamm
31.7.2003 1 VA 29/03
Strafvollstreckung; ausländischer Verurteilter; Strafvollstreckung im Ausland; Begründung der Entscheidung, Ermessen
Zur den Anforderungen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Ausland
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 1VA29/03 Paragraphen: EGGVG§23 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1032

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