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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Nebenkläger Sonstiges

BGH
18.9.2012
3 BGs 262/12

Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.

StPO § 395 Abs 2 Nr 1, § 397a Abs 1 Nr 2, § 406g Abs 1, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1
IntPRG TUR Art 14

Aktenzeichen: 3BGs262/12 Paragraphen: StPO§395 StPO§397a StPO§406g InsPRGTURArt.14 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

BGH - LG Ravensburg
23.8.2011
1 StR 153/11

Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.

MRK Art 6 Abs 1 S 1, Art 34

Aktenzeichen: 1StR153/11 Paragraphen: MRKArt.6 MRKArt.34 Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Sonstiges

BGH
15.12.2009
StB 52/09

1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichtspunkt zur Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften führen, dass ein eventuell durch die Handlung bewirkter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland eingetreten ist.

2. Der Begriff des Opfers im Sinne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Organisationstaten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten.

StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: StB52/09 Paragraphen: StGB§129b Datum: 2009-12-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Celle
18.10.2007
1 Ws 367/07

1. Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn das deutsche Recht für die konkret abgeurteilte Tat lebenslange Freiheitsstrafe androht.

2. Ist der Verurteilte einer „vorsätzlichen Tötung“ für schuldig befunden worden und kann diese Tat nach deutschem Recht nicht als Mord eingeordnet werden, so genügt allein die abstrakte Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle des Totschlags in § 212 Abs. 2 StGB nicht, um sie der Umwandlungsentscheidung zugrunde zu legen. Es muss sich vielmehr anhand des ausländischen Erkenntnisses die Feststellung treffen lassen, dass ein besonders schwerer Fall des Totschlags vorliegt.

3. Hat das ausländische Gericht mehrere Einzelstrafen verhängt und keine Gesamtstrafe gebildet, so sind die Einzelstrafen jeweils in voller Höhe für vollstreckbar zu erklären, auch wenn bei einer entsprechenden Verurteilung nach deutschem Recht eine Gesamtstrafe zu bilden wäre. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht findet im Rahmen der Exequaturentscheidung nicht statt.

IRG § 55 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws367/07 Paragraphen: IRG§55 Datum: 2007-10-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung Sonstiges

EuGH
11.10.2007
C 117/06

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Tali-ban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 – Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen – Umfang – Verkauf eines Grundstückes – Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag – Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste

Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags und die Auflassungserklärung vor der Aufnahme des Erwerbers in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung erfolgten und auch der Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, der Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Erfüllung dieses Vertrags nach diesem Zeitpunkt entgegensteht.

Aktenzeichen: C117/06 Paragraphen: 881/2002/EG 561/2003/EG Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
3.7.2007
2 Ws 156/07

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer im Jahre 1949 durch ein niederländisches Sondergericht gegen einen früheren Angehörigen der germanischen SS verhängten Todesstrafe, die inzwischen in eine lebenslange Gefägnisstrafe umgewandelt worden ist.

2. Der in den Niederlanden aufgrund königlichen Erlasses vom 22.12.1943 über die Besonderen Gerichtshöfe (Besluit op de Bijzondere Gerechtshoven) errichtete Sondergerichtshof Amsterdam war ein unabhängiger Spruchkörper. Allein der Umstand, dass das zu vollstreckende Urteil von einem Sondergericht verhängt wurde, steht damit der Übernahme der Vollstreckung nicht entgegen. Ein Verstoß gegen die über Art. 25 GG zu beachtenden Grundsätze elementarer Verfahrensgerechtigkeit liegt demnach nicht vor.

3. Die vom Beschwerdeführer im Jahre 1944 als Angehöriger der germanischen SS ausgeführten Tötungen von drei Personen aus der niederländischen Widerstandsbewegung sind sowohl nach dem im Zeitpunkt der Verurteilung in den Niederlanden geltenden Recht als auch nach deutschem Recht als Mord zu werten. Es liegen keine Rechtfertigungsoder Schuldausschließungsgründe vor.

4. Die Voraussetzungen einer Vollstreckbarkeitserklärung (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG) liegen indes nicht vor. Das zur Verurteilung im Jahre 1949 führende niederländische Verfahren genügte nicht dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard. Dem in Abwesenheit verurteilten Beschwerdeführer, der sich dem Verfahren durch Flucht entzogen hatte, wurde kein Verteidiger bestellt. Dadurch waren die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht mehr gewahrt.

5. Dem Beschwerdeführer stand zudem keine effektive Möglichkeit zur Verfügung, sich im Nachhinein rechtliches Gehör zu verschaffen und sich zu verteidigen. Eine solche Möglichkeit stellte insbesondere nicht der nach niederländischem Recht gegen Abwesenheitsurteile statthafte Einspruch („verzet“, vgl. Art. 339 Wetboek van Strafvordering in der im Jahre 1983 gültigen Fassung) dar.

6. Für eine effektive, nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit kommt es zum einen darauf an, dass der Verurteilte Kenntnis vom vollständigen Inhalt des in Abwesenheit verkündeten Urteils erhält. Zum anderen schließt der Anspruch auf ein faires Verfahren die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf das Abwesenheitsurteil ein, wenn dies zur effektiven Wahrnehmung und Sicherung der Rechte im „Nachverfahren“ geboten ist.

IRG § 49

Aktenzeichen: 2Ws156/07 Paragraphen: IRG§49 Datum: 2007-07-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe Strafvollzug Sonstiges

EuGH
28. 6.2007
C 467/05

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Richtlinie 2004/80/EG – Begriff des Opfers im Strafverfahren – Juristische Person – Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen“

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Aktenzeichen: C467/05 Paragraphen: 2004/80/EG 2001/220/JI Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung Sonstiges

BGH
30.06.2005
5 StR 342/04

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 EU i.V.m. § 1 Abs. 2 des deutschen EuGH-Gesetzes folgende Fragen in bezug auf die Auslegung des Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - nachfolgend: SDÜ - zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Bezieht sich die strafrechtliche Verfolgung auf "dieselbe Tat" im Sinne von Art. 54 SDÜ, wenn ein Angeklagter wegen der Einfuhr geschmuggelten ausländischen Tabaks nach Italien und des dortigen Besitzes sowie wegen des Unterlassens der Zahlung der Grenzabgabe für den Tabak bei der Einfuhr durch ein italienisches Gericht verurteilt worden ist und danach durch ein deutsches Gericht im Hinblick auf die zeitlich zuvor erfolgte Übernahme der nämlichen Ware in Griechenland wegen Hehlerei an den (formal) griechischen Einfuhrabgaben, welche bei der zuvor von Dritten bewirkten Einfuhr entstanden sind, verurteilt wird, sofern der Angeklagte von Anfang an vorhatte, die Ware nach Übernahme in Griechenland über Italien nach Großbritannien zu transportieren?

2. Ist eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ "bereits vollstreckt" oder wird eine Sanktion "gerade vollstreckt",

a) wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung nach dem Recht des Urteilsstaates zur Bewährung ausgesetzt worden ist;

b) wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei- und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaates auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre?

3. Beeinflußt es die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne des Art. 54 SDÜ,

a) daß es der (Erst-)Urteilsstaat mit der innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 v. 18. Juli 2002) in der Hand hat, sein nach innerstaatlichem Recht rechtskräftiges Urteil jederzeit einer Vollstreckung zuzuführen;

b) daß einem Rechtshilfeersuchen des Urteilsstaates zur Auslieferung des Verurteilten oder zur Vollstreckung des Urteils im Inland deshalb nicht ohne weiteres Folge zu leisten wäre, weil das Urteil in Abwesenheit erging?

EuGHG § 1 Abs. 2
StPO § 154a Abs. 1
StGB § 51 Abs. 1
StGB § 57

Aktenzeichen: 5StR342/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2091

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht Prozeßrecht - Strafbemessung Außenwirtschaftsrecht Sonstiges

BGH - LG Mannheim
14.09.2004 1 StR 202/04
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß die Anwendung des Bruttoprinzips auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbegünstigten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Diese Rechtsauffassung, an der der Senat festhält, entspricht inzwischen auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere bestätigt hat, daß der Verfall auch unter der Geltung des Bruttoprinzips keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme ist. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 73 Abs. 3, 73a, 73c, 73c Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1StR202/04 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c Datum: 2004-09-14
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