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PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe

OLG Celle
5.2.2013
1 Ausl 60/12

Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten

Einem Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten stehen § 59 Abs. 3 IRG und die ordre-public-Klausel des Art. 2 lit. b EuRhÜbk auch dann nicht entgegen, wenn gegen den Angeschuldigten nach der türkischen Strafprozessordnung in Abwesenheit verhandelt werden soll und eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten in Betracht kommt; indes ist eine zwangsweise Vorführung des Angeschuldigten zu der kommissarischen Vernehmung unzulässig.

IRG § 1 Abs 3, § 59 Abs 3, § 61 Abs 1, § 73
StPO § 230 Abs 2, § 233 Abs 2
EuRhÜbkREO Art 1 Abs 1, Art 2 Buchst b, Art 14

Aktenzeichen: 1Ausl60/12 Paragraphen: IRG§1 IRG§59 IRG§61 IRG§73 StPO§230 StPO§233 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4150

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe Strafvollzug Sonstiges

EuGH
28. 6.2007
C 467/05

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Richtlinie 2004/80/EG – Begriff des Opfers im Strafverfahren – Juristische Person – Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen“

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Aktenzeichen: C467/05 Paragraphen: 2004/80/EG 2001/220/JI Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2799

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Beweisführung Beweismittel Zeugen Rechtshilfe

OLG Hamburg
14.06.2005 2 StE 4/02 - 5
1. Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.

2. Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.

3. Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.

4. Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.

5. An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15
StPO § 136a
StPO § 69 Abs. 3
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StE4/02 Paragraphen: VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15 StPO§136a StPO§69 StPO§251 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2014

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht Internationales Recht - Steuerdelikte Ermittlungsverfahren Beweisbeschaffung Rechtshilfe

BGH - LG Augsburg
11.11.2004 5 StR 299/03
1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wird.

3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden

4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses.
StGB § 266 Abs. 1
StPO § 147 Abs. 2
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
AO § 370 Abs. 1
EStG § 11 Abs. 1 Satz 1
IRG § 72

Aktenzeichen: 5StR299/03 Paragraphen: StGB§266 StPO§147 StPO§344 AO§370 EStG§11 IRG§72 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1519

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Rechtshilfe

OLG Köln
16.09.2004 Ausl 27/03
Zu den Anforderungen und zur Zulässigkeit eine internationalen Rechtshilfeersuchens.

1. Die Anrufung des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung einer Rechtsfrage ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 IRG auch in Rechtshilfeverfahren zulässig, wie die Verweisung in § 61 Abs. 1 S.4 IRG zeigt.

2. Auch die Anrufung bei beabsichtigter Abweichung gemäß § 42 Abs. 1 2. Alt. IRG ist nicht nur auf Auslieferungssachen beschränkt, sondern ebenso in Rechtshilfeverfahren zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 42 Abs. 1
IRG § 66 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl27/03 Paragraphen: IRG§42 IRG§66 Datum: 2004-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1832

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