RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.4.2010
1 Ws 19/10

1. Zur Zulässigkeit der Vollstreckung einer in der Republik Polen gegen einen deutschen Staatsbürger verhängten Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte auf die Berufung des Nebenklägers erst im Appellationsverfahren zu unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der Verurteilte und sein Verteidiger im Appellationsverfahren nicht anwesend waren.

2. Zur Umwandlung der in der Republik Polen verhängten unbedingten Freiheitsstrafe in eine unbedingte Freiheitsstrafe, die in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird (Exequaturverfahren).

SDÜREO
ÜberstÜbkREO
IRG

Aktenzeichen: 1Ws19/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3680

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH