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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug

OLG Karlsruhe
22.3.2017
1 Ws 8/17

1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.

2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.

Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4704

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.5.2013
1 AK 63/12

Anforderungen die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Zu den Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Fortführung von Senat NJW 2007, 617).

Aktenzeichen: 1AK63/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4218

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
09.01.2008
3 Ausl. 134/07

1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

IRG § 1 Abs 4
IRG § 83 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ausl134/07 Paragraphen: IRG§1 IRG§83 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3066

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
04.10.2007
1 AK 51/07

Das Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).

IRG § 41

Aktenzeichen: 1AK51/07 Paragraphen: IRG§41 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3003

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
18.06.2007
1 AK 72/06

1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).

2. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung nicht gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17- jährigen Deutschen).

3. Auch bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen derart verdichtet hat, dass er die im vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.

IRG §§ 10 Abs 2, 15, 24, 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK72/06 Paragraphen: IRG§10 IRG§15 IRG§24 IRG§83a Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2891

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

Kammergericht
28.3.2007
4 Ausl.A. 343/07

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

IRG §§ 15, 83a, 10

Aktenzeichen: 4Ausl.A.343/07 Paragraphen: IRG§15 IRG§83a IRG§10 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2822

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.03.2007
1 AK 28/06

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.

IRG § 79 Abs 1
IRG § 83b Abs 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1AK28/06 Paragraphen: IRG§79 IRG§83b FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§6 Datum: 2007-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2774

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05

Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).

Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2515

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Düsseldorf
7.2.2006
III-4 Ausl (A) 16-05

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig, weil ihr das Auslieferungshindernis des Art. 3 EMRK, 25 GG entgegensteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung auch die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrundeliegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind. In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG), bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Recht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Steht demnach aufgrund der spezifischen Besonderheiten in der Person des Verfolgten im Auslieferungsverfahren konkret zu befürchten, dieser werde im Rahmen der Auslieferung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden und irreparablen Schaden an seiner Gesundheit nehmen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von derartigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 25
EMRK Art. 3

Aktenzeichen: III-4Ausl(A)16/05 Paragraphen: GGArt.25 EMRKArt.3 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2414

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Köln
16.8.2005
6 Ausl 63/05

Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls

1. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des EuHbG stellen sich die in anderen Mitgliedstaaten der EU erlassenen Europäischen Haftbefehle als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art.12 EuAlÜbk dar.

2. Eine Übermittlung des Europäischen Haftbefehls auf dem diplomatischen Wege ist nicht erforderlich.

Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 12

Aktenzeichen: 6AuslG63/05 Paragraphen: Europäisches AuslieferungsabkommenArt.12 Datum: 2005-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2240

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