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PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm - LG Bochum
1.8.2019
2 Ws 96/19

Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl

Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4998

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Zweibrücken - LG Landau
11.7.2019
1 Ws 203/19

Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.

StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4972

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?

2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4973

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4991

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug

OLG Karlsruhe
22.3.2017
1 Ws 8/17

1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.

2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.

Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4704

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgunh Strafvollzug

OLG Karlsruhe
31.1.2017
1 Ws 235/16

1. Der Umstand, dass das deutsche Recht eine den Art. 14a, 14b und 14c des niederländischen Strafgesetzbuches entsprechende Möglichkeit einer Teilaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung bereits im Erkenntnisverfahren nicht kennt, steht unter Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Umwandlung der in den Niederlanden verhängten Strafe in eine im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion nach §§ 84 ff IRG nicht entgegen (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr, von welcher mit Übernahme sogleich vier Monate zur Bewährung ausgesetzt werden).

2. Da nach Art. 1 Abs. 4 Rb-Freiheitsstrafen die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union zu achten sind, findet § 73 Satz 2 IRG schon aufgrund einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung Anwendung, ohne dass es eines Rückgriffs auf Grundrechte oder einer ausdrücklichen Erwähnung in den Vorschriften der §§ 84 ff. IRG bedürfte. Eine Vollstreckungshilfe, die gegen allgemeine Grundsätze und Grundrechte des Gemeinschaftsrechts verstößt, ist unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff IRG bewilligt werden.

3. Auch bei der Vollstreckungsübernahme nach § 84 ff IRG verbleibt die Möglichkeit,die an sich zu verbüßende Freiheitsstrafe im Wege der Gnade zur Bewährung auszusetzen.

Aktenzeichen: 1Ws235/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4705

PDF-DokumentInternationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid

Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Verjährung

OLG Karlsruhe
9.10.2015
1 AK 64/15

Europäischer Haftbefehl; Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG (Fortführung von Senat StV 2008, 429 u.a.).

Aktenzeichen: 1AK64/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4526

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