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PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Haftbefehl Untersuchungshaft

KG Berlin - LG berlin
15.3.2019
4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende Einlieferungshaft; zum Vorlageverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO

1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

2. Der allein in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fallende Umstand, dass Tatgerichte nicht nur kurzfristig und unvorhersehbar überlastet sind und demzufolge ihrer unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Pflicht zu besonders beschleunigter Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung sowie eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte nicht mehr gerecht werden können, zwingt zur Beendigung der Untersuchungshaft.

3. Im Ausland erlittene Einlieferungshaft stellt zwar keine Untersuchungshaft im Sinne der §§ 112 ff. StPO dar, sodass ihre Dauer nicht unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen.

4. Die aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO folgende Pflicht zu unverzüglicher Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht verlangt keine Schnelligkeit um jeden Preis; vielmehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener Ausgleich zwischen der möglichen Beschleunigung und der gebotenen sorgfältigen inhaltlichen Befassung mit dem Beschwerdevorbringen zu finden.

StPO § 112, §§ 112ff, § 120, § 306 Abs 2 Halbs 2
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws24/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4941

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe
27.3.2017
HEs 2 Ws 63/17

Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft

1. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren - insbesondere in Haftsachen - unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses einen Gutachtensauftrag zu erteilen (hier: mögliche Unterbringung nach § 64 StGB).

2. Eine Vorlage nach § 209 Abs. 2 StPO stellt bei sachlich vertretbarer Entscheidung keinen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot dar.

3. Hat ein verspäteter Gutachtensauftrag aufgrund des sonstigen Verfahrensverlaufs ausnahmsweise keine Haftverlängerung zur Folge, steht allein dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht entgegen.

Aktenzeichen: HEs2Ws63/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4709

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
25.2.2016
5 Ws 1/16

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Aktenzeichen: 5Ws1/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4564

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
29.10.2015
2 Ws 491/15

Sachverständigengutachten in Haftsachen

Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4509

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg - LG Weiden
12.5.2015
1 Ws 141/15
1 Ws 142/15
1 Ws 143/15
Zu den Anforderungen an die Terminierungsdichte in Umfangsverfahren bei Vollzug von Untersuchungshaft.

StPO § 112, § 304

Aktenzeichen: 1Ws141/15 Paragraphen: StPO§112 StPO§304 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4466

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2015
1 Ws 7/15 (H)

1. Die Aufnahme eines Tatvorwurfes, der für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls nicht rechtfertigen könnte, in einen neu gefassten bzw. erweiterten Haftbefehl setzt keine neue Sechs-Monats-Frist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang.

2. Eine nahezu 3-monatige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und das Unterlassen einer bereits im Ermittlungsverfahren gebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB führen zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 121 Abs. 2 StPO.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 2
StGB § 64

Aktenzeichen: 1Ws7/15 Paragraphen: StPO§121 StGB§64 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4457

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht
19.2.2015
2 StE 7/14 - 4 (7/14)

Untersuchungshaft: Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung

Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht der Vorsitzende, sondern der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung funktional zuständig.

StPO § 119 Abs 5 S 1, § 126 Abs 2

Aktenzeichen: 2StE7/14 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4408

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Bremen - LG Bremen
1.3.2013
Ws 5/13

Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr bei Heranwachsenden bei Ahndung der Vortat mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln

Der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurde. Eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" i.S.d. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO kann auch in einem solchen Fall vorliegen. Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des § 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielsetzung handelt.

Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), 27. März 2012, 1 Ws 159/12, StV 2012, 352).

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2
JGG § 17

Aktenzeichen: Ws5/13 Paragraphen: StPO§112a JGG§17 Datum: 2013-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4294

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