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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.4.2016
2 Ws 90/16

Rechtsmittel gegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.


2. Die gerichtliche Zustimmung entfaltet Wirkung nur bis zum Ende der einstweiligen Unterbringung. Nach Rechtskraft des Urteils (Unterbringung nach § 63 StGB) bedarf es im Rahmen des Maßregelvollzugs einer neuen Entscheidung.

3. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar.

4. Soweit die Zwangsbehandlung zur Wiederherstellung der tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Betroffenen dient, um ihm ein möglichst selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu ermöglichen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW), ist dies bei einer (lediglich) einstweiligen Unterbringung nur eingeschränkt anwendbar.

Aktenzeichen: 2Ws90/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4557

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG München
30.3.2016
1 Ws 160/16
1 Ws 161/16

1. Die Unterbringung nach § 63 StGB setzt voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Insoweit muss es sich um dieselbe Defektquelle handeln.

2. Ist zwischenzeitlich an die Stelle der ursprünglichen Erkrankung eine andere psychische Erkrankung des Verurteilten getreten, die zwar als solche behandlungsbedürftig ist, jedoch mangels Wechselwirkung oder additiven Effekts mit dem der Unterbringung zugrunde liegenden Zustand als andere Defektquelle einzuordnen ist, ist die Vollstreckung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB für erledigt zu erklären.

3. Stellt sich nachträglich heraus, dass die einer Unterbringung zu Grunde gelegte Erkrankung des Verurteilten zum Zeitpunkt der Tat nicht vorlag (Fehldiagnose), die Voraussetzungen der Unterbringung aber auf Grund der zum Tatzeitpunkt tatsächlich gegebenen Erkrankung des Verurteilten vorlagen und auch zum Prüfungszeitpunkt unverändert vorliegen, kommt dagegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in Betracht.

StGB § 20, § 21, § 63, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 1Ws160/16 1Ws161/16 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§63 StGB§67d Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4664

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe
16.3.2016
2 Ws 74/16

Überweisung in Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen.

Aktenzeichen: 2Ws74/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4556

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig
9.2.2016
1 VAs 7/15

Kein Anspruch auf die Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO

Ein gemäß § 126 a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder die Übernahme der Kosten für seine Mietwohnung.

GVGEG § 23, § 24
StPO § 126a

Aktenzeichen: 1VAs7/15 Paragraphen: GVGEG§23 GVGEG§24 StPO§126a Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4528

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.2.2016
1 Ws 340/15

Unterbringung: unzulässige Beschwerde gegen Ausführungen in der Begründung einer Fortdauerentscheidung

1. Eine Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtet, ist mangels Beschwer unzulässig.

2. Eine Beschwer kann sich nur aus dem Tenor einer Entscheidung, nicht jedoch aus deren Begründung ergeben.

3. Die Bereinigung etwaiger Grundrechtsverletzungen durch die Begründung einer Entscheidung ist nicht Aufgabe des strafprozessualen Rechtsmittelsystems.

StGB § 67d Abs 2
StPO § 304, § 454 Abs 3, § 463 Abs 3 S 1
GG Art 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1WS340/15 Paragraphen: StGB§67d StPO§304 StPO§354 StPO§463 GGAr.t1 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4529

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
11.8.2014
1 Ws 205/14

Zur Zulässigkeit von Anhörungen duch den beauftragten oder ersuchten Richter vor Entscheidungen über die Fortdauer einer Unterbringung durch die große Strafvollstreckungskammer - Enumerationsprinzip im Vollstreckungsverfahren - Zu den Rechtsfolgen von Fristüberschreitungen bei Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung

1. Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.

2. Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs. 3 S. 1 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter durchgeführt werden, wenn dies ausreichend ist, um eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen. Dies kann nur für den Einzelfall unter Berücksichtigung der für die individuelle Enscheidung bedeutsamen Umstände beurteilt werden.

3. Das Beschwerdegericht hat die angefochtene Entscheidung nicht lediglich auf Ermessens- und Rechtsfehler zu überprüfen, sondern eine eigene Sachprüfung vorzunehmen und dabei auch selbst zu entscheiden, ob die Tatsachenbasis wegen einer lediglich durch den beauftragten Richter durchgeführten Anhörung für die Entscheidung unzureichend ist. Aus welchen Gründen die Strafvollstreckungskammer die Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter für ausreichend erachtet hat ist für diese Beurteilung unerheblich und muss daher nicht dokumentiert werden.

4. Die (verfassungswidrige) Überschreitung von Prüffristen bei der Fortdauerentscheidung führt bei weiterem Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zur Entlassung des Verurteilten aus der Unterbringung.

StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3, § 463 Abs 3 S 1
StGB § 67d Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws205/14 Paragraphen: StzPO§454 StPO§458 StPO§463 StGB§67d Datum: 2014-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4346

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
5.8.2014
1 Ws 133/14

Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Verweigerung einer Depotmedikation

1. Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass der Verurteilte die notwendige antipsychotische Medikation oral nicht zuverlässig einnehmen wird und eine Depotmedikation oder Wohnsitznahme in einem strukturiertem Wohnheim ablehnt.

2. Im Rahmen der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit können diese Umstände zu Lasten des Verurteilten gewertet werden.

StGB § 67d Abs 2, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 1Ws133/14 Paragraphen: StGB§67d Datum: 2014-08-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4344

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
16.10.2013
1 Ws 606/13

1. Für die Feststellung eines die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigenden Zustands reicht der Verweis auf eine gutachterliche Stellungnahme, wonach das Zusammenwirken der pädophilen Neigungen (bei Ausschluss des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung), der leichten Intelligenzminderung und auch der latenten Alkoholsuchtproblematik des derzeit abstinenten Untergebrachten in krisenhaften Stresssituationen und nach erneutem Alkoholkonsum die Urteils- und Kritikfähigkeit einschränke, nicht aus. Gleiches gilt für die bloße Wiedergabe einer - im Übrigen fraglichen - psychiatrisch-klinischen Diagnose anhand eines gängigen Diagnose-Systems. Diesen Ausführungen ist die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sowohl aufgrund der einzelnen - jeweils für sich nicht mehr als schwer diagnostizierten - Störungen als auch im Hinblick auf das Zusammenwirken der Störungen nicht zu entnehmen.

2. Die weitere Fortdauer der seit annähernd 17 Jahren vollzogenen Unterbringung nach § 63 StGB, die neben einer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten angeordnet worden ist, begegnet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gewichtigen Bedenken, da vom Untergebrachten nach den Feststellungen des Sachverständigen allein Straftaten der bisher begangenen Art und damit mittelschwere Sexualdelikte mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 - 30 % über der Basisrate drohen.

Aktenzeichen: 1Ws606/13 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4288

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Strafvollzug Sonstiges

OLG Celle
29.11.2012
1 Ws 462/12 (StrVollz)

Resozialisierung trotz bestehenden Auslieferungshaftbefehls

Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen mit der Erwägung, gegen ihn bestehe ein Auslieferungshaftbefehl, so dass davon auszugehen sei, dass er nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ins Ausland ausgeliefert werde und eine Wiedereingliederung nach der Entlassung in Deutschland nicht erfolgen werde, wird dem verfassungsrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch des Gefangenen nicht gerecht.

JVollzG ND § 10
GG Art 6

Aktenzeichen: 1Ws462/12 Paragraphen: JVollzGNds§10 GGArt.6 Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4139

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
24.10.2012
1 Ws 442/12

Bei der Beauftragung eines externen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 463 Abs. 4 StPO hat die Strafvollstreckungskammer eine ergebnisoffene Begutachtung sicherzustellen. Dem widerspricht die Bezugnahme auf eine als vorhanden vorausgesetzte psychische Erkrankung des Untergebrachten im Gutachtenauftrag.

Aktenzeichen: 1Ws442/12 Paragraphen: StPO§463 Datum: 2012-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4246

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