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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Krankheit

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.10.2016
2 Ws 319/16

1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

2. Führt das unzureichende Hygieneverhalten des Untergebrachten zu einer großen gesundheitlichen Gefahr für sich und für Mitpatienten, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dessen zwangsweises Duschen in Betracht kommen.

Aktenzeichen: 2Ws319/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4662

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L

1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.

2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).

Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16

Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4601

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
8.7.2016
1 Ws 14/16

Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.

Aktenzeichen: 1Ws14/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4599

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Frankfurt - LG Marburg
16.6.2016
3 Ws 429/16

Krisenintervention: Reichweite der Höchstfrist

Die 6-Monatsfrist in § 67h Abs. 1 S. 2 StGB bezieht sich nur auf die einzelne Krisenintervention.

StGB § 67h Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3Ws429/16 Paragraphen: StGB67h Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4596

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
7.10.2015
2 Ws 328/15
2 Ws 329/15

Bestandsschutz bei der Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes

1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. 2. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Ws328/15 2Ws329/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4506

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Karlsruhe
27.7.2015
2 VAs 15/15

Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer Einlassung

Bestehen erhebliche Indizien für eine Kausalität zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat darf die Vollstreckungsbehörde eine Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG nicht allein aufgrund der Feststellungen im Urteil ablehnen, wenn diese ausschließlich auf der nicht näher überprüften Einlassung des Verurteilten beruhen.

Aktenzeichen: 2VAs15/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4486

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Hamburg
15.7.2015
3 Ws 59/15 Vollz

1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß.

HmbStVollzG § 40
MiLoG § 22

Aktenzeichen: 3Ws59/15 Paragraphen: MiLoG§22 Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4484

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.3.2015
1 Ws (RB) 44/15

1. Verrichtet der Gefangene nur vorübergehend eine andere als die für seine bisherige Eingruppierung zu einer Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 StVollzVergO maßgebliche Tätigkeit, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppierung.

2. Es würde gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn ohne Information an den Gefangenen dessen Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe vorgenommen und dies erst nachträglich aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der nunmehr gezahlten Vergütung deutlich würde. Hier ist es geboten, dem Gefangenen die Möglichkeit einer Änderung der Vergütungsgruppe für eine ihm neu zugewiesene Tätigkeit zumindest mündlich bekanntzugeben.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)44/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4465

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