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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Brandenburg - LG Potsdam
1.8.2019
1 Ws 60/19

Zwar dürfte die Justizvollzugsanstalt nicht berechtigt sein, eine Vollzugsunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen, es steht ihr indes frei bzw. in ihrer Pflicht, bei der Strafvollstreckungsbehörde anzuregen, die Vollstreckung zu unterbrechen, wenn nach ihrer Ansicht bei dem Verurteilten Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 Abs. 4 vorliegt und eine Verlegung nach den Maßgaben der §§ 58, 65 StrVollzG nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 1Ws60/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5000

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Zweibrücken - AG Landau
1.8.2019
1 Ws 209/19.Vollz

In Maßregelvollzugssachen ist die Ersatzzustellung an die Leiterin der Klinik oder einen von ihr ermächtigten Vertreter gem. §§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam.

StVollzG § 120 Abs 1 S 2, § 138 Abs 3
StPO § 13 Abs 1
ZPO § 178 Abs 1 S 1 Nr 3, § 178 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws209/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5014

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

Thüringer OLG
19.6.2019
1 Ws 114/19

1 Ws 115/19
Zwangsbehandlung im (Thüringer) Maßregelvollzug; Zulässigkeit der Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen

MVollzG TH § 29

Aktenzeichen: 1Ws114/19 1Ws115/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4978

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.5.2018
2 Ws 112/18

1. Inhaltliche Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung nach § 115 StVollzG.

2. Externe Psychotherapie bei einem Strafgefangenen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

4. Bemessung des Streitwertes in Strafvollzugssachen.

Aktenzeichen: 2Ws112/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4826

PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin
27.7.2017
2 Ws 70/17 Vollz

Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen

1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.

2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.

GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1

Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4754

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
20 Ws 188/17

Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

1. Eine Fristsetzung unter Zwangsgeldandrohung gegen eine von der Strafvollstreckungskammer zur Neubescheidung verpflichtete Haftanstalt kommt vor Rechtskraft der Grundentscheidung nicht in Betracht.

2. Gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 304 StPO gegeben und nicht das der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG.

StVollzG § 116, § 120 Abs 1, § 120 Abs 2
StPO § 304
VwGO § 172

Aktenzeichen: 20Ws188/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4746

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Göttingen
20.6.2017
1 Ws 156/17

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Maßregelvollstreckungssachen

1. Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d StGB und § 67e StGB notwendig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014 - 1 Ws 343/14, juris).

2. In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ist aber dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage, insbesondere wegen Besonderheiten im Diagnose- und Prognosebereich, schwierig ist, wenn ersichtlich ist, dass sich der Verurteilte aufgrund seiner Erkrankung, einer erheblichen Intelligenzminderung oder aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen kann oder wenn die Entscheidung unter Würdigung aller Umstände, bspw. wegen einer schon langen Dauer der Freiheitsentziehung, für den Verurteilten von besonders hohem Gewicht ist.

StGB § 67d, § 67e
StPO § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws156/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4739

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