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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
31.7.2015
2 Ws 319-322/15

Gerichtliche Zuständigkeit bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge

Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws319/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4487

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.5.2015
2 Ws 73/15
2 Ws 108/15

Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis

1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.

2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.

3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).

GG Art 2 Abs 2 S 2
GVG § 78b Abs 1 Nr 1
StGB § 67c Abs 1 S 1
StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Ws73/15 Paragraphen: StGB§67c StPO§454 Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4469

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
13.2.2015
2 Ws 230/14

Die mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach den §§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO durch einen beauftragten Richter reicht aus, wenn im Einzelfall auch ohne Anhörung durch die gesamte Strafvollstreckungskammer eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung geschaffen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Verurteilte zuvor bereits durch den gesamten Spruchkörper in der aktuellen Besetzung angehört wurde (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Augsut 2014, 1 Ws 205/14).

Aktenzeichen: 2Ws230/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4427

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.7.2013
5 Ws 268/13

1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtmG endet mit Fristablauf.

2. Eine nach Fristablauf getroffene Widerrufsentscheidung ist gegenstandslos und unterliegt der Aufhebung.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 5Ws268/13 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4241

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.2.2013
1 Ws 27/13

Die Einwilligung der Vollstreckungsbehörde nach § 26 Abs. 3 S. 3 MVollzG LSA ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung. Ausschließlich seine Entscheidung ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Dabei hat die Strafvollstreckungskammer auch über die Mitwirkungshandlung der Vollstreckungsbehörde zu befinden, soweit diese im Streit ist. Auf die fehlende Einwilligung der Vollstreckungsbehörde kommt es dann nicht mehr an.

Aktenzeichen: 1Ws27/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4242

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

EuGH
5.9.2012
C-42/11

Vorabentscheidung zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU: Beschränkung der Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls auf Staatsbürger des Vollstreckungsstaats 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

2. Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.

EGRaBes 584/2002Art 4 Nr 6
AEUV Art 18, Art 267

Aktenzeichen: C-42/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4181

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.11.2011
2 BvR 1334/10

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung

1. Das aus der freiheitssichernden Funktion des Art 2 Abs 2 S 2 GG folgende Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <308>) ist auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten.

2a. Die Missachtung der §§ 67d Abs 2, Abs 6, 67e StGB (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) kann Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht beruht (vgl BVerfG, 16.11.2004, 2 BvR 2004/04, BVerfGK 4, 176 <181>).

Zwar führt nicht bereits jede Überschreitung der Überprüfungsfrist zu einer Grundrechtsverletzung. In solchen Fällen muss der Geschäftsgang der Kammer jedoch eine entsprechende Fristenkontrolle vorsehen. Gründe für eine Fristüberschreitung sind in der Fortdauerentscheidung darzulegen.

2b. Die Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens und die Verwertung des dort vorhandenen Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO) kann zur hinreichenden Sachaufklärung jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter dies anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall hinweist.

3. Hier:

3a. Die angegriffenen Entscheidungen genügen nicht den Anforderungen an eine zureichende richterliche Sachaufklärung. Die Strafvollstreckungskammer hat trotz der Anregung durch den Verteidiger von einer Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens abgesehen.

Aufgrund des dort vorliegenden Gutachtens hätte die Kammer möglicherweise zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Einschätzung kommen können.

3b. Eine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG liegt auch in der Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs 2 StGB. Verspätet waren sowohl die Überprüfungsentscheidungen im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010. Zudem hat die Strafvollstreckungskammer ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt. Insgesamt erscheint es, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt.)

GG Art 104 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
MRVG NW § 16 Abs 3
StGB § 63

Aktenzeichen: 2BvR1334/10 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4041

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.10.2011
1 Ws 424/11

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne. denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

StPO § 455 Abs 3, § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws424/11 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3972

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.10.2011
2 Ws 83/11

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der "elektronischen Fußfessel" dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmt- heit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
StPO § 453 Abs. 2 S. 2, 463 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws83/11 Paragraphen: StGB§68b StPO§453 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3989

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919

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