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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4991

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4916

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4901

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
24.5.2018
1 Ws 67/17

1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).

2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.

3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.

Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4825

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
31.7.2015
2 Ws 319-322/15

Gerichtliche Zuständigkeit bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge

Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws319/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4487

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.5.2015
2 Ws 73/15
2 Ws 108/15

Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis

1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.

2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.

3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).

GG Art 2 Abs 2 S 2
GVG § 78b Abs 1 Nr 1
StGB § 67c Abs 1 S 1
StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Ws73/15 Paragraphen: StGB§67c StPO§454 Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4469

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
13.2.2015
2 Ws 230/14

Die mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach den §§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO durch einen beauftragten Richter reicht aus, wenn im Einzelfall auch ohne Anhörung durch die gesamte Strafvollstreckungskammer eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung geschaffen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Verurteilte zuvor bereits durch den gesamten Spruchkörper in der aktuellen Besetzung angehört wurde (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Augsut 2014, 1 Ws 205/14).

Aktenzeichen: 2Ws230/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4427

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.7.2013
5 Ws 268/13

1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtmG endet mit Fristablauf.

2. Eine nach Fristablauf getroffene Widerrufsentscheidung ist gegenstandslos und unterliegt der Aufhebung.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 5Ws268/13 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4241

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.2.2013
1 Ws 27/13

Die Einwilligung der Vollstreckungsbehörde nach § 26 Abs. 3 S. 3 MVollzG LSA ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung. Ausschließlich seine Entscheidung ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Dabei hat die Strafvollstreckungskammer auch über die Mitwirkungshandlung der Vollstreckungsbehörde zu befinden, soweit diese im Streit ist. Auf die fehlende Einwilligung der Vollstreckungsbehörde kommt es dann nicht mehr an.

Aktenzeichen: 1Ws27/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4242

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

EuGH
5.9.2012
C-42/11

Vorabentscheidung zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU: Beschränkung der Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls auf Staatsbürger des Vollstreckungsstaats 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

2. Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.

EGRaBes 584/2002Art 4 Nr 6
AEUV Art 18, Art 267

Aktenzeichen: C-42/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4181

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