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PDF-DokumentHaftrecht - Haftunterbrechung Haftverschonung Strafaussetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.5.2015
1 Ws 65/15

Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, wenn im Falle der unmittelbar nacheinander folgenden Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen die Vollstreckung einer der Strafen begonnen hat und der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafausstand noch nicht aus der Verfügungsgewalt der Vollzugsanstalt bzw. der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entlassen wurde.

StPO § 455 Abs 1, § 455 Abs 2, § 455 Abs 3, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws65/15 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2015-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4458

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
1.11.2011
1 Ws 574/11

Einem auf die Begehung neuer Straftaten gestütztem Widerruf steht das Unterlassen der Belehrung über die Bedeutung der Bewährung nicht entgegen

StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StPO § 268a

Aktenzeichen: 1Ws574/11 Paragraphen: StGB§56f StPO§268a Datum: 2011-11-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3983

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.9.2011
1 Ws 453/11

Eine Strafaussetzung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die Begehung der neuen Straftat aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung oder eines glaubhaften Geständnisses feststeht. Ein bloßer Tatverdacht reicht hingegen für einen Widerruf nicht aus. Aus dem Schweigen des hierzu von der Strafvollstreckungskammer angehörten Verurteilten darf nicht geschlossen werden, dass er dem neuen Tatvorwurf nicht entgegen trete und er die Tat begangen habe.

StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ws453/11 Paragraphen: StPO§56f Datum: 2011-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3954

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung Bewährungsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.11.2009
1 Ws 613/09
1 Ws 614/09

Ist über den Widerruf einer Strafaussetzung zu entscheiden, weil der Verurteilte sich erneut strafbar gemacht hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, so kann nach Ablauf der Bewährungszeit das Widerrufsverfahren nicht ohne Treffen einer Entscheidung in der Schwebe gehalten werden, um abzuwarten, ob der Verurteilte die in der anderen Sache auferlegten Bewährungsweisungen befolgt.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1Ws613/09 1Ws614/09 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2009-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3554

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

Kammergericht
11.1.2008
2 Ws 772/07

1. Grundsätzlich ist es zwar sachgerecht, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafen- und Maßregelaussetzung wegen einer neuen Tat gemeinsam zu treffen. Das ist aber nicht zwingend und darf – insbesondere bei einer Maßregel nach § 63 StGB – die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles nicht ausschließen (Abgrenzung zu OLG Hamburg NStZ-RR 2007, 250).

2. Die Voraussetzungen eines solchen Widerrufs sind insbesondere im Hinblick auf die Art der Anlasstat und die Anforderungen an die Sachaufklärung nicht gleich. Das kann getrennte Entscheidungen auch unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen, dass für letztere – etwa bei Einholung eines Gutachtens – mehr Zeit nötig ist, als bis zum Ablauf der Dauer der Führungsaufsicht zur Verfügung steht.

3. Eine Entscheidung zunächst nur über die Reststrafenaussetzung ist deshalb jedenfalls dann nicht aufzuheben, wenn deutlich wird, dass die Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Maßregel bewußt noch nicht entschieden hat.

StGB §§ 57 Abs. 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 67d ABs. 2, 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 2Ws772/07 Paragraphen: StGB§57 StGB§56f StGB§67d StGB§67g Datum: 2008-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3147

PDF-DokumentHaftrecht - Haftrecht Prozeßrecht Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Fulda
31.8.2006
3 Ws 811/06

Anhörung; Verurteilter; Videokonferenz

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrests kann in der Form der Videokonferenz jedenfalls dann stattfinden, wenn sich der Verurteilte mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten.

StGB 57
StPO 454 I 3

Aktenzeichen: 3Ws811/06 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 Datum: 2006-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2537

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafanordnung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Marburg
20.05.2005
3 Ws 343/05

Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

MRK § 6
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws343/05 Paragraphen: MRK§6 StGB§57 Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2132

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Koblenz - LG Koblenz
19.05.2005 1 Ws 213/05
Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.
StGB § 56 f Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1Ws213/05 Paragraphen: StGB§56 StPO§473 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2046

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Karlsruhe
14.03.2005 3 Ws 82/05
1. Die Entwicklung der Persönlichkeit eines - unter Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456 a StPO aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen - Verurteilten in der Zeit nach seiner Entlassung aus der Haft und seine Lebensverhältnisse sind bei der gebotenen Gesamtwürdigung geeignet, ggf. besondere Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen. Sie können nicht schon wegen der dem Verurteilten gegenüber anderen Straftätern durch die frühzeitige Abschiebung gewährten Vergünstigung verneint werden.

2. Es ist Sache des Verurteilten, bei der Vollstreckungsbehörde die Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer der Durchführung des Verfahrens nach §§ 454 Abs. 1 und 2 StPO, 57 Abs. 1 und 2 StGB zu erwirken, sofern er das Risiko seiner Verhaftung bei der Einreise und die Aufnahme in den Strafvollzug nicht in Kauf nehmen will.
StGB §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 454, 456 a, 457 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws82/05 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 StPO§456a StPO§457 Datum: 2005-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1845

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Koblenz - LG Trier
04.02.2005 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.

2. Verbüßt ein nicht vorbestrafter Verurteilter erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu der Annahme, die Resozialisierung sei misslungen, muss die Feststellung, die Strafe habe ihre spezialpräventiven Wirkungen noch nicht ausreichend entfaltet, weshalb es unverantwortlich sei, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, auf eine aussagekräftige Tatsachengrundlage gestützt werden.

3. Die Erwägung, ein Verurteilter, der aus finanziellen Gründen gehandelt habe, werde nach einer Haftentlassung in schlechten finanziellen Verhältnissen leben, weshalb er sich "zu erneuten Rechtsbrüchen verleitet sehen könne", ist spekulativ und trägt nicht die Versagung einer Reststrafaussetzung.

4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.
StGB §§ 52, 53, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 176, 176 a Abs. 2 a.F., 184
StPO § 153

Aktenzeichen: 1Ws69/05 Paragraphen: StGB§52 StGB§53 StGB§56 StGB§57 StGB§176 StGB§176a StGB§184 StPO§153 Datum: 2005-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1816

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